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Neustart nach Stillstand

Der liberale Staat muss befähigen, ermutigen und motivieren. Nur so werden Fortschritt und Wachstum nach Corona für alle wieder möglich.

Neustart nach Stillstand

Der liberale Staat muss befähigen, ermutigen und motivieren. Nur so werden Fortschritt und Wachstum nach Corona für alle wieder möglich.

Text: Karl-Heinz Paqué Illustration: Emmanuel Polanco

Es ist merkwürdig: Die Coronapandemie hat die Welt der Werte auf den Kopf gestellt. Gefordert und belobigt wurde das Stillhalten: In zwei längeren Lockdowns rief der Staat die Menschen dazu auf, zu Hause zu bleiben und ihre übliche zwischenmenschliche Kreativität und Mobilität drastisch einzuschränken. Die Bürgerinnen und Bürger gehorchten, jedenfalls die allermeisten. Sie hielten dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten den Betrieb aufrecht – durch Homeoffice und Homeschooling.

Die Folge war ein innovativer Sprung in der Gestaltung und Nutzung digitaler Formen des Austauschs. Wer kannte schon vorher „Zoom“, „Go-to-Meeting“ und andere Tools zur Organisation von Gesprächen und Konferenzen? Wer wusste schon, wie man mit E-Learning-Plattformen umgeht? All dies hat sich radikal geändert, und das ist gut so.

Allerdings darf man sich keinen Illusionen hingeben: Der persönliche Kontakt mit allen menschlichen Emotionen und Zwischentönen behält weiterhin einen überragenden Stellenwert für die Entfaltung der menschlichen Kreativität und Lernfähigkeit. Sowohl in Betrieben der Wirtschaft und Verwaltung als auch in Schulen und Universitäten lässt sich eine gewisse Zeit der Isolation durchstehen, indem man bereits Entwickeltes und Entworfenes anwendet. Aber die Erfindung von Neuem und dessen erstes Anwenden und Erproben verlangt in der Regel doch das physische Zusammenkommen der beteiligten Hirne, Herzen und Mundwerke – bis hin zum gemeinsamen Mittagessen oder zum abendlichen Kneipenbesuch. Solange dies alles nicht geht, lebt man von der Substanz des Bestehenden. Wirklich innovative Ideen werden dann zur Mangelware.

„Es droht eine dauerhafte Schwächung der Leistungskraft unserer Gesellschaft.“

Höchste Zeit also, dass wir unsere Plätze im Leben wieder alle voll einnehmen und ausfüllen! Dabei ist es überaus wichtig, dass Corona keine Langzeitschäden hinterlässt. Denn jede vorübergehende Durststrecke der erzwungenen Passivität kann die Welt auf Dauer beschädigen: durch die Zerstörung von Potenzialen, die nur durch ständige Nachfrage aufrechterhalten werden. So mag der finanziell schwer angeschlagene Inhaber eines Restaurants auf die Wiedereröffnung verzichten, das lernschwächere Schulkind nach Monaten der Isolierung von seinen Freunden den Anschluss verpassen, der Kurzarbeiter ohne berufliche Qualifikation arbeitslos werden und den Weg zurück in die Beschäftigung nicht mehr finden.

Kurzum: Es droht eine dauerhafte Schwächung der Leistungskraft unserer Gesellschaft. Dies gilt umso mehr, als sich gerade in Deutschland bereits vor Corona ein Erlahmen der Antriebskräfte abzeichnete – ablesbar unter anderem an abnehmenden Wachstumsraten der Wirtschaft. Dieser Trend könnte sich verstärken, wenn der Staat dem nicht entschlossen entgegentritt.

All dies erfordert aus liberaler Sicht einen starken Staat – stark allerdings nicht im Sinne harter regulativer Eingriffe und hoher Besteuerung, sondern im Sinne von politischen Weichenstellungen, die alle zusammen die Menschen in die Lage versetzen, ihre individuellen Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen und damit zum Gemeinwohl beizutragen. Es ist ein Staat, der befähigt, ermutigt und motiviert, und zwar nicht durch moralisierende Sonntagsreden von Politikern, sondern durch eine umfassende Neujustierung der Rahmenbedingungen.

Zum Ende von Corona muss in dieser Hinsicht die gesamte Bandbreite der bestehenden Engpässe in Gesellschaft und Wirtschaft auf den Prüfstand. Fünf thematische Pakete von Maßnahmen sind dabei von überragender Bedeutung:

1. Bildung & Digitalisierung

Es ist eine Haupterkenntnis der Pandemie: Deutschland hat einen gewaltigen Rückstand in der Digitalisierung. Dies zeigte sich in fast schon grotesker Weise in der staatlichen Verwaltung, aber dramatischer noch im Bildungssystem, insbesondere in den Schulen. Hier bedarf es geradezu einer kulturellen Revolution: Lehrerinnen und Lehrer müssen in der Anwendung digitaler Tools ausgebildet werden; Schülerinnen und Schüler brauchen die nötige Ausstattung, und zwar in allen Schulformen und auf sämtlichen Bildungsniveaus. Hier ist Grundlegendes über Jahre versäumt worden; es fehlen die Grundvoraussetzungen zur Befähigung junger (und älterer!) Menschen. Dies muss in zügigem Tempo nachgeholt werden. Vor allem ostasiatische Länder wie Südkorea und Taiwan machen vor, wie es geht. Deutschland – im 19. Jahrhundert Vorreiter moderner Bildung – ist jetzt Nachzügler.

2. Finanzen & Wirtschaft

Die beiden Lockdowns haben den Staat in die Verschuldung getrieben. Das hatte nachvollziehbare Gründe: Vor allem im Dienstleistungsgewerbe brach die Nachfrage weg. Der Staat musste durch umfassende Liquiditätshilfen ein Massensterben von Unternehmen verhindern. Diese gewaltige Kreditaufnahme muss nach der Krise zurückgeführt und die Schuldenbremse wieder eingehalten werden – zugunsten der künftigen Generationen. Und zwar ohne Erhöhung der Steuerlast, die in Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin hoch ist, und ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes, der schon heute große Teile der Mittelschicht trifft. Daneben braucht die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen zur künftigen Krisenbewältigung: von flexiblerer Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bis hin zur Befreiung von unnötigen bürokratischen Verpflichtungen.

3. Gründerkultur & Innovationen

Deutschland hat noch immer eine hochinnovative Wirtschaft. Allerdings ist die Kraft des vielgerühmten industriellen Mittelstands von innen her gefährdet, nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung, die eine große Generation von Technikerinnen und Techniker und Ingenieurinnen und Ingenieuren, die „Babyboomer“, in den nächsten Jahren in den Ruhestand entlässt. Daneben fehlt es an Dynamik bei kommerziellen Neugründungen aus der durchaus starken öffentlichen Forschungslandschaft. Spektakuläre Erfolgsfälle wie der Corona-Impfstoffhersteller BioNTech sind erfreulich, aber eher die Ausnahme als die Regel. Um die Innovationskraft nachhaltig zu sichern, braucht es eine bessere steuerliche und regulative Behandlung von Start-ups in allen Technologiesparten sowie die Zuwanderung unternehmerischer Forscherinnen und Forscher wie zum Beispiel in Berlin, dessen Start-up-Kultur maßgeblich durch den Zuzug junger Israelis gestärkt wurde.

4. Vorsorge & Renten

Eine alternde Gesellschaft hat fast zwingend ein Problem der Rentensicherung. Dies gilt insbesondere in einem System der Umlage wie dem deutschen, in dem die Beschäftigten die Rentner über ihre Beiträge unterstützen. Es gilt aber auch für Systeme der Kapitaldeckung, wenn die Zinsen für sichere Anlagen (zumeist Staatsanleihen) extrem niedrig sind und bleiben. Dies ist auf absehbare Zeit der Fall. Es bedarf deshalb mutiger Maßnahmen der Anpassung. Es gilt, das Renteneintrittsalter zu flexibilisieren und die Einwanderung junger Leistungsträgerinnen und -träger aus dem nicht-europäischen Ausland zu erleichtern. Darüber hinaus muss die Kapitaldeckung neugestaltet werden: durch Aktienfonds, die erlauben, die Altersvorsorge auch in sicheren, aber höher verzinslichen, langfristigen Anlagen vorzunehmen und damit die Vorsorgesparer an der Rendite des privaten Kapitals der Wirtschaft zu beteiligen.

5. Arbeitslosigkeit & Beschäftigung

In einer dynamischen Gesellschaft müssen möglichst alle Menschen nach ihren Möglichkeiten einen positiven Beitrag zum eigenen Lebensstandard und zum Gemeinwohl leisten. Nur so kann die Unterstützung für die sozial Bedürftigen nachhaltig finanziert und gesichert werden. Es ist deshalb ein falscher Weg, die Menschen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen stillzustellen. Es ist dagegen der richtige Weg, sie durch großzügige und unbürokratisch gewährte Hilfen zu motivieren, aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung zu wechseln. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Möglichkeit des Zuverdienstes nach Phasen der Arbeitslosigkeit, wie sie sich gerade auch im Zuge der Coronakrise ergeben können. Hier bedarf es grundlegender Reformen: „Hartz IV“ gehört nicht abgeschafft, sondern erweitert um Chancen der Re-Integration in den Arbeitsmarkt.

„Wachstum ist qualitativ und evolutionär, nicht quantitativ und mechanistisch.“

So weit die zentralen Aufgaben des liberalen starken Staats für die Zeit nach der Coronakrise. Es ist übrigens ein Staat, der ganz in der Tradition jener politischen Philosophien des Liberalismus steht, die den selbstverantwortlichen Menschen in den Vordergrund rücken, aber gleichzeitig höchst anspruchsvolle soziale Ziele für die Gesellschaft als Ganzes formulieren – und zwar genau als Ergebnis der individuellen Freiheit. Zu diesen politischen Philosophien gehören Ralf Dahrendorfs Konzept der „Lebenschancen“ von 1979 (1) genauso wie John Rawls’ „Theorie der Gerechtigkeit“ (2), die vor genau 50 Jahren veröffentlicht wurde.

Nach Dahrendorfs Konzept hat der Staat die zentrale Aufgabe, die Weichen so zu stellen, dass die Lebenschancen der Menschen größtmöglich erweitert werden. Dazu braucht es jene Kombination aus sozialer Absicherung und Optionen zur Weiterentwicklung, die einerseits die Gesellschaft zusammenhält und ihr andererseits jene Dynamik verleiht, die nötig ist, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Rawls argumentierte, dass Wachstum und Wohlstand von Einzelnen und von Gruppen nur dann wirklich von allen als „gerecht“ akzeptiert werden, wenn sie letztlich auch den besonders Benachteiligten in der Gesellschaft zugutekommen – und nicht nur einer „Elite“, wie groß diese auch immer sein mag.

Der liberale Staat, der befähigt, ermutigt und motiviert, kommt den Zielen von Dahrendorf und Rawls am nächsten. Er sorgt dafür, dass alle in den Prozess der Steigerung von Wertschöpfung und Wohlstand aktiv eingebunden sind – und möglichst nicht zurückbleiben und damit zu Transfer-Empfängern degradiert werden. Dies verlangt einen funktionierenden Sozialstaat, aber eben auch die von Freiheitsrechten geschaffene Möglichkeit, die innovative Entwicklung der Gesellschaft anzuführen oder in diese einzusteigen, und zwar selbst dann, wenn man vorübergehend abgehängt wurde. Der Fortschritt kommt damit letztlich allen zu Gute.

Wichtig ist dabei das richtige Verständnis von Wachstum als Fortschritt in einem umfassenden Sinn. Wachstum ist qualitativ und evolutionär, nicht quantitativ und mechanistisch. Das heißt: Es geht darum, die Lebensqualität in einem weiten Verständnis zu verbessern – und nicht den Lebensstandard in einer engen materiellen Definition. Deshalb versteht es sich von selbst, dass vor allem auch ökologische Grenzen des quantitativen Wachstums Beachtung finden: durch das Setzen von Rahmenbedingungen, die den technischen Fortschritt so lenken, dass der Planet Erde mit seinen Ressourcen und seinem Klima auch künftigen Generationen als lebenswertes Umfeld erhalten bleibt und bestenfalls weiterentwickelt wird.

Gerade dies ist Teil eines evolutionären – und eben nicht mechanistischen – Prozesses: Neben der Sicherung der Dynamik einer einzelnen Nation, wie sie in den fünf Themenpaketen für Deutschland beschrieben ist, müssen auf globaler Ebene Instrumente und Institutionen aufgebaut und weiterentwickelt werden, die dies gewährleisten. Ein System der Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen mit einem globalen Limit und der Möglichkeit des Handels mit Emissionsrechten ist in dieser Hinsicht vielleicht das wichtigste Instrument und jedenfalls das prominenteste Beispiel.

Es geht also auch um Gerechtigkeit zwischen Generationen. Was nutzen Dahrendorfs Lebenschancen und Rawls’ Gerechtigkeit heute, wenn sie zum Raubbau an der ökonomischen und ökologischen Zukunft für die nächste Generation führen? Wir brauchen eine liberale Gesellschaft, die dynamisch ist, aber nicht auf Kosten künftiger Generationen lebt. Dies verlangt eine verantwortungsvolle Politik, die stets die Interessen all jener mitdenkt, die noch nicht geboren sind. Es geht um nachhaltigen Fortschritt in einem umfassenden Sinn, national und global.

(1) Ralf Dahrendorf (1979): „Lebenschancen – Anläufe zur sozialen und politischen Theorie“. Suhrkamp, Frankfurt am Main.

(2) John Rawls (1971): „A Theory of Justice“. Harvard University Press, Cambridge.

Karl-Heinz Paqué ist Vorstands­vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Wirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.