KRIEG IN EUROPA

Schweden und Finnen in der NATO?

In den beiden skandinavischen Ländern kippt die Stimmung der Bevölkerung hin zu einer Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis. Das würde dessen Ostflanke enorm stärken.

KRIEG IN EUROPA

Schweden und Finnen in der NATO?

In den beiden skandinavischen Ländern kippt die Stimmung der Bevölkerung hin zu einer Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis. Das würde dessen Ostflanke enorm stärken.

Beim NATO-Militärmanöver „Cold Response“, das bis zum 1. April nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt in der Arktis durchgeführt wurde (Foto), waren unter den 27 teilnehmenden Nationen auch Schweden und Finnland vertreten. Es ist das Zeichen der Annäherung der beiden skandinavischen Staaten an das Verteidigungsbündnis. Diese Annäherung hat zwar offiziell nichts mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun, sie steht aber symbolisch für die tektonischen innenpolitischen Verschiebungen in Schweden und Finnland. In beiden Ländern zeigen aktuelle Meinungsumfragen einen klaren Umschwung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft. In Schweden tritt Ulf Kristersson, der Herausforderer der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, mit dem erklärten Ziel eines Beitritts an.

Vorhersagen für den Wahlausgang sind schwierig, hat Schweden doch ein recht fragmentiertes Parteiensystem. In Finnland haben sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin noch nicht klar positioniert. Dort sind laut einer aktuellen Meinungsumfrage mittlerweile 62 Prozent für einen Beitritt – nachdem vor Kurzem erstmals überhaupt eine Mehrheit ermittelt wurde. Aus militärisch-strategischer Sicht würde ein Beitritt der beiden Länder die Ostflanke der NATO entscheidend stärken. Das wäre für die weiteren Entwicklungen mit Blick auf Russland von großer Bedeutung.

Beim NATO-Militärmanöver „Cold Response“, das bis zum 1. April nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt in der Arktis durchgeführt wurde (Foto), waren unter den 27 teilnehmenden Nationen auch Schweden und Finnland vertreten. Es ist das Zeichen der Annäherung der beiden skandinavischen Staaten an das Verteidigungsbündnis. Diese Annäherung hat zwar offiziell nichts mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun, sie steht aber symbolisch für die tektonischen innenpolitischen Verschiebungen in Schweden und Finnland. In beiden Ländern zeigen aktuelle Meinungsumfragen einen klaren Umschwung hin zu einer NATO-Mitgliedschaft. In Schweden tritt Ulf Kristersson, der Herausforderer der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, mit dem erklärten Ziel eines Beitritts an.

Vorhersagen für den Wahlausgang sind schwierig, hat Schweden doch ein recht fragmentiertes Parteiensystem. In Finnland haben sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin noch nicht klar positioniert. Dort sind laut einer aktuellen Meinungsumfrage mittlerweile 62 Prozent für einen Beitritt – nachdem vor Kurzem erstmals überhaupt eine Mehrheit ermittelt wurde. Aus militärisch-strategischer Sicht würde ein Beitritt der beiden Länder die Ostflanke der NATO entscheidend stärken. Das wäre für die weiteren Entwicklungen mit Blick auf Russland von großer Bedeutung.

KRIEG IN EUROPA

Russische Oligarchen abgestraft

Erst profitierten sie von ihren Kontakten zum Kreml, dann wurden sie im Westen zu Brückenbauern für Präsident Putin. Eine Reihe von russischen Oligarchen und Industriefunktionären, angeführt vom bekannten Industriellen und Fußballclub-Eigentümer Roman Abramowitsch, sind von mehreren europäischen Regierungen mit Sanktionen belegt worden. Unter anderem können sie auf Konten nicht mehr zugreifen und mit ihren Unternehmen und Vermögen in westlichen Staaten keine Gewinne mehr erwirtschaften.

Neben Abramowitsch, dem etwa die erfahrene Russland-Korrespondentin Catherine Belton einen engen Draht zu Putin unterstellt, haben auch andere illustre Persönlichkeiten wie Alischer Usmanow und Oleg Deripaska eine große Rolle dabei gespielt, russische Interessen informell im Westen zu vertreten. Luxusrestaurants, Abendgalas und VIP-Stadionlogen waren über Jahre hinweg ihre Einsatzgebiete. Nun blieb den westlichen Regierungen nichts übrig, als einige von ihnen abzustrafen. Ob sich die Oligarchen deshalb gegen Putin stellen werden, bleibt allerdings zweifelhaft. Zu stark sind immer noch die Allianzen.

KRIEG IN EUROPA

Russische Oligarchen
abgestraft

Erst profitierten sie von ihren Kontakten zum Kreml, dann wurden sie im Westen zu Brückenbauern für Präsident Putin. Eine Reihe von russischen Oligarchen und Industriefunktionären, angeführt vom bekannten Industriellen und Fußballclub-Eigentümer Roman Abramowitsch, sind von mehreren europäischen Regierungen mit Sanktionen belegt worden. Unter anderem können sie auf Konten nicht mehr zugreifen und mit ihren Unternehmen und Vermögen in westlichen Staaten keine Gewinne mehr erwirtschaften.

Neben Abramowitsch, dem etwa die erfahrene Russland-Korrespondentin Catherine Belton einen engen Draht zu Putin unterstellt, haben auch andere illustre Persönlichkeiten wie Alischer Usmanow und Oleg Deripaska eine große Rolle dabei gespielt, russische Interessen informell im Westen zu vertreten. Luxusrestaurants, Abendgalas und VIP-Stadionlogen waren über Jahre hinweg ihre Einsatzgebiete. Nun blieb den westlichen Regierungen nichts übrig, als einige von ihnen abzustrafen. Ob sich die Oligarchen deshalb gegen Putin stellen werden, bleibt allerdings zweifelhaft. Zu stark sind immer noch die Allianzen.

KRIEG IN EUROPA

„Mein Land hielt mir
den Rücken frei“

Die „New York Times“ befragte junge Ukrainerinnen und Ukrainer, was es für sie bedeutet, in einer unabhängigen Ukraine aufzuwachsen. Sie alle wurden nach 1991 geboren und berichten darüber, wie es sich anfühlt, mitanzusehen, wie Russland einen Krieg gegen ihr Heimatland führt. Die 19-jährige Natalia aus Boryspil sagt beispielsweise: „Nur wenn man in einem freien Land lebt, hat man keine Angst, man selbst zu sein, seine politischen Ansichten zu äußern, sein eigenes Unternehmen zu gründen und darauf zu vertrauen, dass es einem morgen nicht weggenommen wird. Ich bin stolz darauf, dass ich in der Ukra-ine ich selbst sein kann.“ Die drei Jahre ältere Anna aus Kiew zweifelt derweil nicht an der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes: „Putin hat keine Macht, den Kurs der Ukraine zu ändern. Die Ukraine war, ist und bleibt unabhängig. Die Frage ist, wie viele Opfer das kosten wird.“

Diana aus Rivne möchte keine Verbrüderung mit Russland: „Ich bin 20 – etwa 10 Jahre jünger als mein Land – und kann sagen, dass wir zusammen aufgewachsen sind. Wir sind durch Höhen und Tiefen gegangen, aber ich habe meinem Land für nichts die Schuld gegeben. Die Ukraine war jung. Sie war noch am Lernen. Ich habe sie unterstützt. Wenn es mir schlecht ging, hielt die Ukraine mir den Rücken frei. Ich bin stolz darauf, dass wir trotz allem immer fürei-nander da sind. Ich möchte nicht, dass Russland und die Ukraine Brudervölker sind. Ich möchte nur, dass Russland uns in Ruhe lässt.“

KRIEG IN EUROPA

„Mein Land hielt mir den Rücken frei“

Die „New York Times“ befragte junge Ukrainerinnen und Ukrainer, was es für sie bedeutet, in einer unabhängigen Ukraine aufzuwachsen. Sie alle wurden nach 1991 geboren und berichten darüber, wie es sich anfühlt, mitanzusehen, wie Russland einen Krieg gegen ihr Heimatland führt. Die 19-jährige Natalia aus Boryspil sagt beispielsweise: „Nur wenn man in einem freien Land lebt, hat man keine Angst, man selbst zu sein, seine politischen Ansichten zu äußern, sein eigenes Unternehmen zu gründen und darauf zu vertrauen, dass es einem morgen nicht weggenommen wird. Ich bin stolz darauf, dass ich in der Ukra-ine ich selbst sein kann.“ Die drei Jahre ältere Anna aus Kiew zweifelt derweil nicht an der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes: „Putin hat keine Macht, den Kurs der Ukraine zu ändern. Die Ukraine war, ist und bleibt unabhängig. Die Frage ist, wie viele Opfer das kosten wird.“

Diana aus Rivne möchte keine Verbrüderung mit Russland: „Ich bin 20 – etwa 10 Jahre jünger als mein Land – und kann sagen, dass wir zusammen aufgewachsen sind. Wir sind durch Höhen und Tiefen gegangen, aber ich habe meinem Land für nichts die Schuld gegeben. Die Ukraine war jung. Sie war noch am Lernen. Ich habe sie unterstützt. Wenn es mir schlecht ging, hielt die Ukraine mir den Rücken frei. Ich bin stolz darauf, dass wir trotz allem immer fürei-nander da sind. Ich möchte nicht, dass Russland und die Ukraine Brudervölker sind. Ich möchte nur, dass Russland uns in Ruhe lässt.“

KRIEG IN EUROPA

Das Baltikum muss sich wappnen

Geostrategisch befinden sich die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland seit Langem in einer kniffligen Position. Eingeklemmt zwischen Ostsee, Russland und Belarus, sind sie wegen Putins aggressiven Expansionsstrebens in ständiger Alarmbereitschaft. Die im Baltikum stationierten NATO-Truppen nimmt der Kreml mit Vorliebe zum Anlass, von einer Provokation des militärischen Westens zu sprechen. Auf der anderen Seite ist das Verteidigungsbündnis darum bemüht, seine Ostflanke so gut es geht zu sichern und den Menschen in den drei Ländern einen komfortablen Grad an Sicherheit zu gewähren.

Im Zuge des Angriffs auf die Ukraine schickten die NATO-Partner weitere Soldaten ins Baltikum, etwa zum Militärstützpunkt Tapa in Estland. Die Reaktion des Kremls kam promt; sofort war wieder von einer „Provokation“ die Rede. Skeptiker glauben sogar: Sollte die Ukraine komplett in die Hände Moskaus fallen, so folgt ein russischer Griff ins Baltikum.

KRIEG IN EUROPA

Das Baltikum muss sich wappnen

Geostrategisch befinden sich die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland seit Langem in einer kniffligen Position. Eingeklemmt zwischen Ostsee, Russland und Belarus, sind sie wegen Putins aggressiven Expansionsstrebens in ständiger Alarmbereitschaft. Die im Baltikum stationierten NATO-Truppen nimmt der Kreml mit Vorliebe zum Anlass, von einer Provokation des militärischen Westens zu sprechen. Auf der anderen Seite ist das Verteidigungsbündnis darum bemüht, seine Ostflanke so gut es geht zu sichern und den Menschen in den drei Ländern einen komfortablen Grad an Sicherheit zu gewähren.

Im Zuge des Angriffs auf die Ukraine schickten die NATO-Partner weitere Soldaten ins Baltikum, etwa zum Militärstützpunkt Tapa in Estland. Die Reaktion des Kremls kam promt; sofort war wieder von einer „Provokation“ die Rede. Skeptiker glauben sogar: Sollte die Ukraine komplett in die Hände Moskaus fallen, so folgt ein russischer Griff ins Baltikum.

#KRIEGINEUROPA

Starke Stimme aus Estland

Der 24. Februar war nicht nur der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, sondern auch der Unabhängigkeitstag Estlands. Ebenjene Unabhängigkeit steht womöglich bald wieder auf dem Spiel. In solch schwierigen Zeiten geht – zum Glück der Esten – ihre Premierministerin Kaja Kallas mit Mut und Entschlossenheit voran. Die Politikerin der liberalen Estnischen Reformpartei hat klar gemacht, dass sie gegen Zugeständnisse an Moskau ist. Schließlich würde Putin  ohnehin nur die Sprache der Stärke verstehen. Eine Vereinbarung zu treffen, um den Krieg zu beenden, sei gegebenenfalls Sache der Ukraine. Doch alle im Westen müssten verstehen, dass eine Vereinbarung mit Russland nur mit vorgehaltener Waffe erpresst würde, so Kallas.

Statt Russland zu beschwichtigen, geht sie zumindest verbal auf Konfrontationskurs und setzt damit auch ein wichtiges Zeichen, dass die bedrohten Staaten und ihre politischen Führungen im Ukraine-Krieg auf gar keinen Fall klein beigeben dürfen. Kaja Kallas hält am 25. April 2022 die 16. Berliner Rede zur Freiheit.

#KRIEGINEUROPA

Putin-Freunde wackeln

Viktor Orbán aus Ungarn, Aleksandar Vučić aus Serbien und Miloš Zeman aus Tschechien zählten jahrelang zu engen internationalen Verbündeten des Kremls. Sie gehen nun unterschiedliche Wege. Orbán, der Ungarns Abhängigkeit von Russland regelrecht forcierte, versucht die ungarischen Parlamentswahlen und die möglicherweise folgenden Verhandlungen zu überstehen sowie den verfallenden Forint künstlich aufzufangen. Vučić verurteilt zögerlich den Krieg, plädiert aber ständig für einen Frieden – fast unabhängig davon, wie er aussehen könnte. Zeman vollführt unterdessen eine 180-Grad-Wende: Er verurteilt die Aggression Russlands und erklärt Solidarität mit der Ukraine. So schnell kann es gehen.

KRIEG IN EUROPA

Kuscheln mit dem
Londoner Establishment

Die „New York Times“ schrieb einmal: „Niemand ist ein besseres Beispiel für die kuscheligen Verbindungen zwischen Russen und dem Establishment als Herr Lebedev.“ Gemeint war damit vor allem das Establishment in London. Evgeny Lebedev übernahm 2009 zusammen mit seinem Vater Alexander den „Evening Standard“, die Abendzeitung, die viele Londoner auf dem Nachhauseweg lesen. Er ist zudem Anteilseigner an der Zeitung „The Independent“. Lebedev konnte sich mit seinen Zeitungen einen Weg in illustre Kreise verschaffen. Nicht zuletzt der heutige Premierminister Boris Johnson ist ein jahrelanger Vertrauter des Medienmoguls. Kritik erregte etwa 2018 ein Besuch des damaligen Außenministers Johnson in Lebedevs italienischer Villa.

Lebedev nahm zudem zwei Jahre zuvor an einem wichtigen Treffen von Tory-Politikern teil, bei dem Johnson und sein Parteifreund und heutiger Kabinettssekretär Michael Gove über die Position der Konservativen beim damals bevorstehenden Brexit-Referendum berieten. Entgegen Warnungen des Geheimdienstes MI6 hat Johnson Lebedev 2020 zum Baron ernannt und ihm so einen Sitz im britischen Oberhaus ermöglicht. Mittlerweile gerät der Regierungschef aufgrund der Nähe zu Lebedev gehörig unter Druck.

KRIEG IN EUROPA

Kuscheln mit dem
Londoner Establish-
ment

Die „New York Times“ schrieb einmal: „Niemand ist ein besseres Beispiel für die kuscheligen Verbindungen zwischen Russen und dem Establishment als Herr Lebedev.“ Gemeint war damit vor allem das Establishment in London. Evgeny Lebedev übernahm 2009 zusammen mit seinem Vater Alexander den „Evening Standard“, die Abendzeitung, die viele Londoner auf dem Nachhauseweg lesen. Er ist zudem Anteilseigner an der Zeitung „The Independent“. Lebedev konnte sich mit seinen Zeitungen einen Weg in illustre Kreise verschaffen. Nicht zuletzt der heutige Premierminister Boris Johnson ist ein jahrelanger Vertrauter des Medienmoguls. Kritik erregte etwa 2018 ein Besuch des damaligen Außenministers Johnson in Lebedevs italienischer Villa.

Lebedev nahm zudem zwei Jahre zuvor an einem wichtigen Treffen von Tory-Politikern teil, bei dem Johnson und sein Parteifreund und heutiger Kabinettssekretär Michael Gove über die Position der Konservativen beim damals bevorstehenden Brexit-Referendum berieten. Entgegen Warnungen des Geheimdienstes MI6 hat Johnson Lebedev 2020 zum Baron ernannt und ihm so einen Sitz im britischen Oberhaus ermöglicht. Mittlerweile gerät der Regierungschef aufgrund der Nähe zu Lebedev gehörig unter Druck.

KRIEG IN EUROPA

Unerschrocken gegen
Diktator Lukaschenko

Alles begann mit regimekritischen YouTube-Videos. Mittlerweile betreibt das Medienprojekt Nexta den größten russischsprachigen Telegram-Kanal zur politischen Lage in Belarus. Die Macher positionieren sich dabei eindeutig gegen den Autokraten und Putin-Verbündeten Alexander Lukaschenko. Trotz der Einschüchterung durch das Regime, unter anderem gesehen bei der Entführung einer Ryanair-Maschine und der Verhaftung des ehemaligen Nexta-Chefredakteurs Raman Pratassewitsch im Mai 2021, arbeitet Nexta unerschrocken aus Warschau weiter und recherchiert das Treiben Lukaschenkos – eine wichtige Stimme im Informationskrieg Osteuropas.

KRIEG IN EUROPA

Unerschro-
cken gegen
Diktator Luka-
schenko

Alles begann mit regimekritischen YouTube-Videos. Mittlerweile betreibt das Medienprojekt Nexta den größten russischsprachigen Telegram-Kanal zur politischen Lage in Belarus. Die Macher positionieren sich dabei eindeutig gegen den Autokraten und Putin-Verbündeten Alexander Lukaschenko. Trotz der Einschüchterung durch das Regime, unter anderem gesehen bei der Entführung einer Ryanair-Maschine und der Verhaftung des ehemaligen Nexta-Chefredakteurs Raman Pratassewitsch im Mai 2021, arbeitet Nexta unerschrocken aus Warschau weiter und recherchiert das Treiben Lukaschenkos – eine wichtige Stimme im Informationskrieg Osteuropas.

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