KRIEG IN EUROPA

Kurskorrektur für Deutschland

Wir brauchen mehr Investitionen in die Landesverteidigung und eine Energiewende mit Augenmaß. Doch ohne wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik können wir das nicht bezahlen.

TEXT: KARL-HEINZ PAQUÉ

KRIEG IN EUROPA

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Wir brauchen mehr Investitionen in die Landesverteidigung und eine Energiewende mit Augenmaß. Doch ohne wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik können wir das nicht bezahlen.

TEXT: KARL-HEINZ PAQUÉ

Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles verändert. Mehr als zwei Generationen von Deutschen sind in der Vorstellung aufgewachsen, dass ein Angriffskrieg in der europäischen Nachbarschaft nicht wirklich mehr möglich ist. Zugegeben, die Kämpfe nach dem Zerfall Jugoslawiens und das Massaker von Srebrenica lieferten ein Wetterleuchten der Explosivität von Gesellschaften, die Jahrzehnte in einem künstlichen Staat zusammengehalten worden waren. Aber dies ließ sich noch als Restbestand der kommunistischen Konkursmasse diskontieren – grausame Ereignisse, aber einmalig und vorübergehend.

Nicht so der russische Einmarsch in der Ukraine. Er hat deutlich gemacht, dass imperiale Wertvorstellungen aus dem 19. Jahrhundert in Putins Russland auf Dauer lebendig sind. Putin hat – in den Worten des Karlspreisträgers Timothy Garton Ash – die Welt von Jalta 1945 im Kopf, mit Einflusszonen der Großmächte, und nicht die Welt der Schlussakte von Helsinki 1975, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa zum bindenden Prinzip erhob.

Starke Verteidigung

Aus dieser Erkenntnis hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung am Sonntag, dem 27. Februar, Konsequenzen gezogen. Es war eine denkwürdige Debatte. In ihr begründeten die vier Fraktionen der erweiterten bürgerlichen Mitte – von links nach rechts: SPD, Grüne und FDP in der Ampelkoalition sowie CDU/CSU in der Opposition – die Bereitschaft, in Zukunft die Mittel für die Bundeswehr drastisch aufzustocken. Die Botschaft: Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei, wohl unwiderruflich. Deutschland braucht eine starke Verteidigung.

Tatsächlich hat das Land in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten nicht die in der NATO angemahnten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, sondern – mit gewissen Schwankungen – 1,1 bis 1,5 Prozent. Dadurch ist ein gewaltiger Rückstand in der Modernisierung der Streitkräfte entstanden. Eine volkswirtschaftliche Überschlagsrechnung verdeutlicht dies: Ein Prozentpunkt der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung macht heute etwa 38 Milliarden Euro aus. In aktuellen Preisen kommt man deshalb über zwei Jahrzehnte ohne große Mühe auf einen gesamten Kapitalwert von 400 Milliarden Euro nicht getätigter Investitionen in die Verteidigung, eine gigantische Summe. Bedenkt man weiter, dass die technische Ausrüstung von Heer, Luftwaffe und Marine eine sehr viel längere Nutzungsdauer hat als Maschinen in der privaten Marktwirtschaft, wird die Klage über die Mangelwirtschaft der Bundeswehr absolut glaubwürdig.

Um die Rückstände in überschaubarer Zeit wettzumachen, sind die 100 Mrd. Euro für die Verteidigung eher bescheiden.

Sichere Energie

Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro – bereitgestellt ausschließlich für die Verteidigung – ist deshalb vom Volumen her eher bescheiden, wenn die Absicht ist, die Rückstände in überschaubarer Zeit wettzumachen. Dabei muss es vor allem um professionelle Ausrüstung gehen und nicht um Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Denn nirgends hört man Klagen über eine mangelnde Motivation oder Qualität der Truppen, die einen solchen Schritt nahelegen würden. Die Bundeswehr ist eben eine gute Berufsarmee, aber ihre Ausrüstung ist miserabel. Allein hier liegen der entscheidende Engpass und der Kern der künftigen Aktionsagenda.

Die Friedensdividende der vergangenen beiden Jahrzehnte bestand aber nicht nur im Zurückfahren der Verteidigungsausgaben als Anteil des Bundeshaushalts. Sie fand sich auch in anderen Bereichen, allen voran in der Energiepolitik: Mit sorglosem Eifer wurde der Abschied aus Kernenergie und Kohleverstromung vollzogen und weiter geplant, Schritt für Schritt, Stufe für Stufe, mit immer enger werdendem Terminkorsett. Dabei nahm der Anteil der erneuerbaren Energien Wind und Sonne drastisch zu, was natürlich aus klimapolitischer Sicht völlig richtig war; es stieg aber leider auch das Volumen der Lieferung von russischem Öl und Gas rasant – bis hin zu einem Anteil von weit über 50 Prozent bei der gesamten Gasversorgung. Und noch viel mehr war natürlich mit dem Bau von Nord Stream 2 geplant.

Genau damit ist es jetzt vorbei. Die deutsche Energiepolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Von sicherer Energie in einem technologischen, aber vor allem politischen Sinn kann nicht mehr die Rede sein. Im Umgang mit Putin ist Deutschland zur Geisel seiner eigenen Energieabhängigkeit von Russland geworden. Das muss sich grundlegend ändern. Aber wie? Das ökonomische Zauberwort heißt Diversifikation der Energiequellen – nach Art und nationaler Herkunft – und damit eine Risikostreuung, die einseitige Abhängigkeiten vermeidet. Dies erfordert allerdings einen neuen Pragmatismus statt alter Ideologie.

Zu diesem Pragmatismus gehört zum einen natürlich der Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit weiterhin hoher Geschwindigkeit voranzutreiben, um tatsächlich einen Zustand zu erreichen, der gleichzeitig Klimaneutralität und politische Unabhängigkeit gewährleistet. Aber auf dem Weg dahin sind dringend vernünftige Zwischenlösungen nötig, die eben nicht, wie mit Putins Gas geschehen, die politische und humanitäre Handlungsfähigkeit einschränken. Hier muss eine Verlängerung der Laufzeiten jener drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, ehrlich und ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Analoges gilt für die Verstromung von heimischer Braunkohle und importierter, aber nicht aus Russland stammender Steinkohle.

Eine Verlängerung der Laufzeiten jener drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, muss ernsthaft erwogen werden.

Dynamisches Wachstum

Würde diese Art von Pragmatismus Deutschlands Glaubwürdigkeit als globalem Vorbild für die Nutzung regenerativer Energien wirklich schaden? Im Gegenteil. Es steht zu vermuten, dass mehr deutscher Realitätssinn und weniger Ideologie auch in einem Großteil der Welt hochwillkommen wären. Die wichtige, friedensliebende Mittelmacht Deutschland bekäme so einen stärkeren außenpolitischen Hebel in die Hand, um politische und humanitäre Ziele zusammen mit anderen freiheitlichen Demokratien der Welt zu verfolgen und zu erreichen. Es ist genauso wie in der Verteidigungspolitik: Nur mit einer Politik der gesicherten nationalen Souveränität lässt sich globale Mitgestaltung glaubwürdig untermauern. Dies gilt jedenfalls für jenen Teil der Welt, der sich dem weltumspannenden Kampf für die Durchsetzung der Menschenrechte verpflichtet fühlt.

Es bleibt noch ein gefährliches wirtschaftliches Problem, das uns in den Zwanziger- und Dreißigerjahren dieses Jahrhunderts begleiten wird: die demografsche Schrumpfung. Die Babyboomer-Generation wird aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Eine sehr viel kleinere Generation wird nachfolgen. Mit ihr wird die heute schon spürbare Knappheit an Arbeitskräften zu einem dramatischen Dauerzustand. Dies ist schön für jeden einzelnen Arbeitnehmer, dessen Lohn oder Einkommen real kräftig steigen wird. Es birgt aber die große Gefahr, dass die volkswirtschaftliche Innovations- und Leistungskraft leidet. Dies setzt auch ein gewaltiges Fragezeichen hinter die Finanzierbarkeit der neuen Agenda der Verteidigungs- und Energiepolitik: Nur dann, wenn gesichert ist, dass Deutschland wirtschaftlich im Trend dynamisch wächst, werden die Herausforderungen ohne übermäßige öffentliche Verschuldung und ohne politisch schwierige Einschnitte in den Sozialstaat zu bezahlen sein.

Es bleibt noch ein gefährliches wirtschaftliches Problem: die demographische Schrumpfung.

Die Ampelkoalition hat noch vor dem Ukraine-Krieg in ihrer Koalitionsvereinbarung vom November 2021 in dieser Hinsicht die Weichen zweckmäßig gestellt: weg von einer Ideologie des Wachstumsverzichts und hin zu einem Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum als Grundlage der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben. Die Instrumente sind dabei vielfältig: klug gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Ausländer per Einwanderungsgesetz, Stärkung der Gründerkultur im Verbund privater und öffentlicher Forschung, flexible Lebensarbeitszeit und bessere Bildungschancen durch lebenslanges Lernen, Verzicht auf leistungshemmende Steuererhöhungen, die den gewerblichen Mittelstand behindern, beschleunigter Ausbau der digitalen Infrastruktur und Instandsetzen der zum Teil maroden Verkehrswege von Straßen und Schienen, Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren etc.

Diese „neue Wachstumspolitik“ ist umso wichtiger, als die Energiepreise in die Höhe schießen und die deutsche Wirtschaft – erstmals seit den Siebzigerjahren – unter einen massiven Inflationsdruck gerät. Immer mehr zeigt sich, dass dieser nicht allein das Ergebnis der Wachstumsstörungen und öffentlichen Ausgabenprogramme der beiden Corona-Jahre ist und danach gleich wieder „abebbt“. Es geht wohl doch nicht nur um einen einmaligen Schub der Preisanpassung. Vielmehr zeigen sich dauerhafte strukturelle Engpässe der (inflationsfreien) gesamtwirtschaftlichen Expansion, die darauf zurückzuführen sind, dass in den Industrieländern der Welt die vorhandenen Kapazitäten knapp sind und die noch verfügbaren Potenziale an Arbeitskräften begrenzt. Wohlgemerkt: Der Krieg in der Ukraine hat diese Lage nicht neu geschaffen, aber er hat sie deutlich verschärft. Er zwingt die Politik auch wirtschaftlich zu entschlossenem Handeln.

Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Professor der Volkswirtschaftslehre.

Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Professor der Volkswirtschaftslehre.

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