KRIEG IN EUROPA

Putin
vor Gericht!

Dem brutalen und skrupellosen Vorgehen des russischen Machthabers kann nur mit klaren Entscheidungen begegnet werden – und mit den Mitteln der nationalen und internationalen Justiz. Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben deshalb Strafanzeige gegen ihn gestellt.

TEXT: SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

KRIEG IN EUROPA

Putin vor Gericht!

Dem brutalen und skrupellosen Vorgehen des russischen Machthabers kann nur mit klaren Entscheidungen begegnet werden – und mit den Mitteln der nationalen und internationalen Justiz. Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben deshalb Strafanzeige gegen ihn gestellt.

TEXT: SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER

Es gibt Bilder, die bleiben in Erinnerung, auch wenn man Ähnliches in der Folge immer wieder hat sehen müssen. Nie vergessen werde ich, wie Michail Chodorkowski, der in Ungnade gefallene russische Oligarch, 2005 in einem Käfig im russischen Gerichtssaal saß. Es war eine Demütigung des selbstbewussten Unternehmers, in Szene gesetzt für die russische und die globale Öffentlichkeit, der Prozess selbst eine unvorstellbare rechtstaatliche Farce. Anwälte wurden ebenso in Haft gesetzt wie Mitarbeiter von Yukos, dem Unternehmen Chodorkowskis. Als ich kurz darauf meinen Bericht für den Europarat vorlegte, schlug mir in Teilen der deutschen Öffentlichkeit Unverständnis entgegen. Der russische Präsident Wladimir Putin, ein autoritärer Herrscher, der Kritiker ausschalten lässt? Sogenannte Telefonjustiz, wo also ein Anruf aus der politischen Schaltzentrale genügt, um ein Gerichtsurteil zu beeinflussen? An den Vorwürfen gegen die Oligarchen müsse etwas dran sein, entgegnete man mir damals, schließlich hätten sie unter fragwürdigen Umständen ihr Vermögen angehäuft, zulasten des russischen Gemeinwohls.

Der Europarat-Bericht wurde dann aber doch mehrheitlich angenommen. Etlichen Beobachtern war damals bereits die Tragweite des Chodorkowski-Verfahrens bewusst. Erstens: Das politisch motivierte Verfahren schreckte ab und zeigte die harte Hand Putins – und die Willfährigkeit einer politischen Justiz. Zweitens: Es war der Auftakt einer Neuausrichtung Russlands. Der Staat verleibte sich Yukos ein, um sich die Kontrolle über die nationalen Öl- und Gasreserven zu sichern, die damit auch für die persönliche Bereicherung Kremltreuer zur Verfügung standen. Dieser Paradigmenwechsel im zunehmend autoritären Russland schreckte etliche multinationale westliche Konzerne in der Folgezeit allerdings nicht ab, ihr Öl- und Gasgeschäft in Russland auszuweiten. Viele Mahner, unter ihnen auch der 2009 verstorbene Liberale Otto Graf Lambsdorff, versuchten immer wieder deutlich zu machen, dass Investitionen ohne einen rechtsstaatlichen Rahmen wenig sinnvoll und potenziell gefährdet sind.

 „Wandel durch Handel“ war das Motto. Der einzige Wandel war, dass das Putin-Regime immer autoritärer wurde.

Tod durch unterlassene Hilfe

Es ging schlimm weiter: Wir mussten 2006 die Vergiftung von Alexander Litwinenko und die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja zur Kenntnis nehmen; zudem das Schicksal des Anwalts Sergei Magnitski, der vom Verteidiger zum Angeklagten wurde und 2009 in der Untersuchungshaft wegen Unterlassung medizinischer Hilfe starb. Im Februar 2015 wurde der bekannte liberale Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe des Kremls erschossen. Das Vorgehen des russischen Staates wurde immer skrupelloser. Auf Geheiß von Präsident Putin und dessen Geheimdiensten betreiben die Behörden seit Langem Jagd auf Personen, die der Kreml als Kritiker und damit Feinde ansieht. Allein die aufgezählten Vorfälle, über die auch ausführlich in der Weltpresse berichtet wurde, hätten Deutschland und Westeuropa zu denken geben müssen, mit welcher Art von politischem Machtspieler man sich einließ.

Stattdessen intensivierte man über zwei Jahrzehnte die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Moskau. Im Jahr 2005 wurde die Pipeline Nord Stream 1 vereinbart, entscheidend eingefädelt vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Vertrauten Putin. Im Bewusstsein, dass man ja auch mit der Sowjetunion regen Handel betrieben habe, begab sich die Bundesrepu-blik in eine neue und nunmehr gewollte Abhängigkeit besonders von russischem Gas. „Wandel durch Handel“ war das Motto, in Anlehnung an die Ostpolitik. Der einzige Wandel war jedoch, dass das Putin-Regime immer autoritärer wurde. Unabhängige Presse, Opposition und Anwälte wurden systematisch ausgeschaltet.

Daneben vergriff sich Putin militärisch am benachbarten Ausland. Heute erscheint die Annexion der Krim 2014 wie ein vorbereitender Akt dessen, was wir gerade erleben müssen. Der angeblich „lupenreine Demokrat“ hat schon lange eine Vision, wie er sein großrussisches Reich auf- und ausbauen will. Das räuberische Vorgehen auf der Krim war ein Vortasten, das militärisch einfach zu bewältigen schien und ihm die Möglichkeit gab, in beschränktem Umfang auszutesten, wie der Westen beziehungsweise die NATO auf sein Expansionsstreben reagieren würden.

Zu lange schöngeredet

Viel zu lange wurde nach der Annexion der Krim das Putin-Regime von manchem deutschen Politiker und Experten schöngeredet. Man müsse die Geschichte der Sowjetunion betrachten, hieß es, man müsse die „legitimen Sicherheitsinteressen“ des Landes berücksichtigen. Der Westen habe auch Fehler gemacht. Ich mag gar nicht alle dieser teils naiven, teils eingeflüsterten Rechtfertigungsgründe wiederholen. Mittlerweile jedenfalls schweigen etliche dieser Putin-Versteher. Reichlich spät. Seit dem 24. Februar ist die Welt eine andere. Die Nachkriegsordnung, die bewaffnete Konflikte einzelner Staaten in Europa verhindert hat, ist zusammengebrochen. Die zahllosen Gespräche westlicher Politiker waren völlig einflusslos. Sie haben Putin lediglich Zeit zur Vorbereitung seiner militärischen Invasion verschafft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine, einen friedlichen europäischen Nachbarn, hat Putin international in finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht isoliert. Die letzte Entfremdung vom Westen mag ihm gleichgültig sein, aber Krieg möchten selbst Teile der russischen Bevölkerung nicht.

Russland wolle Frieden und ziehe nur dann in den Krieg, wenn eine Bedrohung es dazu zwinge? Auf diese zynische Lüge, die man wirklich nicht einmal als „alternative Fakten“ bezeichnen sollte, hat sich das Putin-Regime immer wieder vor dem russischen Volk berufen. Erst hat Russland 2008 Georgien angegriffen, weil es dazu angeblich „gezwungen“ wurde. Dann 2014 die Krim und die Ostukraine. Erinnert sei auch an die Destabilisierung der Republik Moldau durch die Abspaltung von Transnistrien in den Neunzigerjahren. Nun also die Attacke auf die gesamte Ukraine 2022 – angeblich mit dem Ziel einer Entnazifizierung. Eine Ungeheuerlichkeit.

Der Westen hat in den ersten Wochen des Krieges hart reagiert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden sind zurück auf der Weltbühne. Sie treiben die harten Sanktionen voran – härter als die Europäer, wenn es um den Stopp des Imports von russischem Öl und Gas geht. Der Westen hält zusammen und zeigt seine Macht. Selbst der britische Premierminister Boris Johnson, der vor Kurzem noch um sein Amt fürchten musste, versucht nun in „Londongrad“ den Filz der Oligarchen-Milliarden zu lichten. Die Rückkehr des Krieges in Europa hat immerhin dazu geführt, dass Demokraten die Demokratie und ihre Regeln verteidigen. Mit seinen Geschichten und vermeintlichen Erklärungen ist Putin vielleicht noch in der Lage, einen gewissen Rückhalt in der russischen Bevölkerung zu sichern. Die Propagandamaschinerie wirkt, wie wir an den „Z“-Zeichen auf russischen Straßen als Symbol für die Unterstützung der Invasion sehen. Außerhalb Russlands werden die hanebüchenen Erzählungen durchschaut und entfalten keine Wirkung. Als Argument vor Gericht sind sie bedeutungslos, ja peinlich.

Historisches Exempel

Dem brutalen und skrupellosen Vorgehen Putins kann nur mit klaren Entschei-
dungen begegnet werden. Von strategischer Bedeutung ist deshalb ein funktionierendes internationales Rechtssystem, das es ermöglicht, die Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen zu bestrafen. Putin und seine Handlanger müssen sich in Zukunft auch juristisch für ihre Taten verantworten. Mit der Anklage gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević nach den Jugoslawien-Kriegen wurde bereits ein historisches Exempel geschaffen. Die Schlüsselfigur dieser Kriege wurde 1999 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Milošević wurde verhaftet und zwei Jahre später vor Gericht gestellt. Die endgültigen Anklageschriften schlossen Kriegsverbrechen, Verstöße gegen die Genfer Konventionen sowie Völkermord als Anklagepunkte ein. Milošević erkannte das Tribunal nicht an und starb noch vor einer Urteilsverkündung in Den Haag.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch würdigte die Arbeit der Ankläger und hob den Wert der umfassenden Dokumentation der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien hervor, die von historischem und politischem Wert ist. Zugleich kam die Warnung auf, dass man Milošević womöglich nicht die Schuld an allen verbrecherischen Taten hätte nachweisen können. Aber das ist genau das Wichtige an einem Gerichtsverfahren: Es soll ein legitimes und zugleich differenziertes Urteil gefällt werden. Noch während der Kriege hatte kaum jemand daran geglaubt, dass sich Milošević jemals vor einem internationalen Gericht verantworten müsste. Als es dann aber doch so kam, stärkte dieser Prozess das Vertrauen zu einem Rechtssystem, das über nationale Grenzen hinausgeht und vor den Schlimmsten der Schlimmen nicht haltmacht.

Der ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag besteht seit 2002. Bereits die Interventionen Russlands in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014 waren völkerrechtswidrig, aber eine klare gerichtliche Antwort steht aus. Das Ausmaß der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im seit elf Jahren andauernden Syrienkrieg unter Beteiligung russischer Soldaten ist noch nicht vollumfänglich erfasst – aber nach allem, was bekannt ist, verstoßen die Befehlsgeber gegen das internationale Völkerstrafrecht.

 Jetzt gilt es Beweise zu sichern, etwa die Aussagen geflüchteter Menschen über ihre Erlebnisse festzuhalten.

„Plausible Gründe“

Das jüngste Urteil des OLG Koblenz gegen einen Syrer wegen Folter in den ersten Jahren des Syrienkriegs macht Mut, dass der Straflosigkeit schlimmster Verbrechen gegen die Menschlichkeit doch noch Grenzen gesetzt werden. In den Foltergefängnissen des Assad-Regimes ist entsetzliches Unrecht geschehen. Hierauf in der Sprache des Rechts mit dem Weltrechtsprinzip eine Antwort zu geben, ist die Verantwortung der gesamten Staatengemeinschaft. Deshalb sollten möglichst viele Staaten dem Beispiel aus Koblenz folgen. Es ist gut, dass jetzt der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt. Der Chefermittler Karim Khan spricht von „plausiblen Gründen“, die Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahelegten. Ebenso bemüht sich die Ukra-ine um eine rechtsstaatliche Reaktion. Gleich am ersten Tag des Überfalls begann die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit Ermittlungen gegen Russland und dokumentiert seitdem – so gut es geht – die als Kriegsverbrechen anzusehenden Angriffe auf Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Blindenheime.

Gemeinsam mit Gerhart Baum habe ich Strafanzeige gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen in Russland gestellt, angefangen bei Putin und bis hin zu den Zuständigen in seiner Befehlskette. Jetzt gilt es Beweise zu sichern, also die Aussagen geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer über ihre Erlebnisse unter der Bombardierung festzuhalten, die Zerstörung von Wohnungen und zivilen Einrichtungen zu dokumentieren, Fotos, Videos und Screenshots zu speichern. Damit hat der Generalbundesanwalt schon begonnen, und zwar im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens in Karlsruhe, das sich noch nicht gegen einzelne Personen richtet. Neben den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag trägt Deutschland so entscheidend dazu bei, dass Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben und jeder Beteiligte wissen muss, dass auf ihn ein internationaler Haftbefehl warten kann.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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