SERBIEN VOR DER WAHL

Der Dominator

Präsident Aleksandar Vučić und seine SNS sind klare Favoriten bei Serbiens Superwahlen im April. Der Opposition bleibt nur die Hoffnung auf einen Sieg bei den Kommunalwahlen.

TEXT: THOMAS ROSER

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat das Land seit der Machtübernahme seiner Partei 2012 in einen faktischen Einparteienstaat umgebaut.

SERBIEN VOR DER WAHL

Der Domi-
nator

Präsident Aleksandar Vučić und seine SNS sind klare Favoriten bei Serbiens Superwahlen im April. Der Opposition bleibt nur die Hoffnung auf einen Sieg bei den Kommunalwahlen.

TEXT: THOMAS ROSER

Trotz des Schattens der Ukra-ine-Krise werden die Serben am 4. April zu den Urnen schreiten. Staatschef Aleksandar Vučić und seine nationalpopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) ziehen als klarer Favorit in die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Doch beim Kampf ums Belgrader Rathaus sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Von Selbstzweifeln ist der routinierte Dauerwahlkämpfer vor Serbiens Superwahltag nicht geplagt. Seine regierende SNS werde die Opposition „überzeugender als jemals zuvor schlagen“, verkündet der allgewaltige Vučić vor den Wahlen. „Zum Sieg – für Serbien!“, lautet der Slogan. Egal ob als Vizepremier, Regierungs- oder Staatschef: Seit über einem Jahrzehnt teilt der SNS-Chef in dem von ihm mit eiserner Hand geführten Balkanstaat die Karten aus. Glaubt man den Umfragen, wird sich daran wenig ändern. Die Opposition, die nach der von ihr weitgehend boykottierten Parlamentswahl 2020 dieses Mal mit mehreren Bündnissen antritt, hofft auf ein Lebenszeichen: Ein Machtwechsel im Belgrader Rathaus bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen in der Hauptstadt ist nicht ausgeschlossen.

Doch die Hoffnungen auf einen Wandel sind begrenzt: Systematisch hat der autoritär gestrickte „Dominator“ Vučić seit der Machtübernahme der SNS 2012 sein Land in einen faktischen Einparteienstaat mit ihm selbst an der Spitze umgemodelt. Nachdem die Oppositionsparteien selbst bei Haushaltsberatungen im Parlament nicht mehr zu Wort gelassen wurden, entschieden sich die meisten, erst 2019 das Parlament und im Juni 2020 auch die Wahlen zu boykottieren. Ohne Konkurrenz fuhr die SNS mit mehr als 62 Prozent bei der Wahlfarce 2020 mehr als drei Viertel der Sitze ein. Trotz der Absenkung der Wahlhürde von fünf auf drei Prozent gelangte neben dem sozialistischen Koalitionspartner SPS nur noch der nationalkonservative Parteineuling SPAS ins Parlament, der 2021 per „Parteifusion“ von der SNS auch noch einverleibt wurde: Außer einer Handvoll Minderheitsabgeordneter gibt es im derzeitigen Parlament keine Opposition.

Die SNS feierte ihren Pyrrhussieg trotz der geringsten Beteiligung seit Einführung des Mehrparteiensystems 1990 zwar als großen Triumph. Aber so richtig schien sich auch Vučić über das oppositionsfreie Parlament nicht zu freuen: Bereits vor der Vereidigung des neuen Kabinetts im Oktober 2020 kündigte er die Verkürzung der Legislaturperiode und vorgezogene Parlamentswahlen zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen 2022 an. Der Boykott hatte den Urnengang von 2020 zwar erfolgreich diskreditiert, doch die angeschlagene Opposition noch weiter geschwächt. Der Streit über einen Boykott oder die Beteiligung an den Wahlen hatte zu neuen Zerwürfnissen in ihren zersplitterten Reihen geführt. Vor allem der Boykott der Kommunalwahlen erwies sich für die Opposition wegen des Verlusts der letzten Hochburgen und der Schwächung ihrer Position in der Provinz als fatal.


Wahlkabine in Serbien. 2020 hatte die Opposition Wahlen boykottiert.

Wahlkabine in Serbien. 2020 hatte die Opposition Wahlen boykottiert.

Die Opposition ist mit sich selbst beschäftigt

Nach dem endlosen Boykottgezänk waren es im vergangenen Jahr die fruchtlosen Dauerdebatten um ein gemeinsames Wahlbündnis nach ungarischem Vorbild, die das Bild einer Opposition verfestigten, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Oppositionsparteien verpassten dabei die Chance, sich die sich mehrenden Skandale in der SNS zunutze zu machen:  Der einstige Glanz des machtbewussten Vučić ist gehörig verblichen. Heimische Kritiker werfen dem selbst erklärten Staatserneuerer autoritäre Neigungen, Mediengängelung, Korruption, die Aushebelung der Gewaltenteilung und Machtmissbrauch vor. International gerät der Putin-Freund wegen seines Lavierens zwischen Ost und West, aber auch wegen des unerfüllten Versprechens eines Ausgleichs mit Kosovo zunehmend in die Kritik.

Die Regierungspartei kontrolliert die Medien

Doch kritische Töne über den von regierungsnahen Medien als genialen Staatslenker gefeierten Vučić erreichen die Serben nur bedingt. Alle TV-Sender mit landesweiter Reichweite stehen wie fast alle Boulevardblätter und regionalen TV-Kanäle unter Regierungskontrolle. Unabhängige Webportale, Zeitungen oder Radiosender haben kaum einen Zugang zu Werbeeinnahmen und staatlichen Fördergeldern. Doch zumindest in der Hauptstadt, wo unabhängige Kabel-TV-Sender eine größere Reichweite haben, könnte der Opposition eine Überraschung gelingen: Der Verlust des Belgrader Rathauses könnte den Anfang vom Ende der Ära Vučić einläuten, so ihre Hoffnung. Das größte, aber wenig homogene Oppositionsbündnis „Vereint für den Sieg Serbiens“ (US) reicht von der sozialdemokratisch orientierten SSP über die liberale PSG („Bewegung Freier Bürger“) bis zur nationalkonservativen NS. Seine Spitzenkandidatin für die Parlamentswahlen ist mit Marinka Tepić (SSP) die profilitierste Oppositionspolitikerin des Landes. Für die Präsidentschaftswahlen hat das Bündnis mit dem Ex-General Zdravko Ponoš (NS) einen eher konservativen Kandidaten nominiert, der dem Platzhirsch Vučić auch rechte Wähler abspenstig machen und so in eine zweite Wahlrunde zwingen soll.

Die Opposition hofft im Belgrader Rathaus auf den Anfang vom Ende.

Die Regierungspartei kontrolliert die Medien

Doch kritische Töne über den von regierungsnahen Medien als genialen Staatslenker gefeierten Vučić erreichen die Serben nur bedingt. Alle TV-Sender mit landesweiter Reichweite stehen wie fast alle Boulevardblätter und regionalen TV-Kanäle unter Regierungskontrolle. Unabhängige Webportale, Zeitungen oder Radiosender haben kaum einen Zugang zu Werbeeinnahmen und staatlichen Fördergeldern. Doch zumindest in der Hauptstadt, wo unabhängige Kabel-TV-Sender eine größere Reichweite haben, könnte der Opposition eine Überraschung gelingen: Der Verlust des Belgrader Rathauses könnte den Anfang vom Ende der Ära Vučić einläuten, so ihre Hoffnung. Das größte, aber wenig homogene Oppositionsbündnis „Vereint für den Sieg Serbiens“ (US) reicht von der sozialdemokratisch orientierten SSP über die liberale PSG („Bewegung Freier Bürger“) bis zur nationalkonservativen NS. Seine Spitzenkandidatin für die Parlamentswahlen ist mit Marinka Tepić (SSP) die profilitierste Oppositionspolitikerin des Landes. Für die Präsidentschaftswahlen hat das Bündnis mit dem Ex-General Zdravko Ponoš (NS) einen eher konservativen Kandidaten nominiert, der dem Platzhirsch Vučić auch rechte Wähler abspenstig machen und so in eine zweite Wahlrunde zwingen soll.

Grünes Bündnis im Aufwind

Serbiens erstarkte Öko-Bewegung und die Proteste gegen ein geplantes Lithium-Bergwerk haben dem grünen Bündnis „Moramo – wir müssen“ Aufwind verliehen: In der Hauptstadt könnte sich das Bündnis selbst zur stärksten Oppositionskraft mausern. Mehrere nationalkonservative Parteien sind in dem Bündnis NADA („Hoffnung“) vereint, das sich bei einem Parlamentseinzug der SNS als Juniorpartner andienen könnte. Auf den Sprung über die Dreiprozenthürde hofft auch das rechtspopulistische „Souveränisten“-Bündnis sowie der „Patriotische Block“ um die rechtsklerikale „Dveri“. An dieser droht die sozialliberale SDS von Ex-Präsident Boris Tadić ebenso zu scheitern wie die nationalistische SRS des Kriegsverbrechers Vojislav Šešelj. Auf eine Präsidentschaftskandidatur hat der SRS-Chef verzichtet – und seinen Anhängern die Wahl von Vučić empfohlen.

Unter dem Listennamen „Aleksandar Vučić – gemeinsam können wir alles“ wird die SNS in alle drei Wahlen ziehen. Zur SNS-Spitzenkandidatin hat Vučić die parteilose und kontroverse Medizin-Professorin Danica Grujičić küren lassen – vermutlich auch, um die Abwanderung von impfskeptischen Wählern zu verhindern. Über die Vergabe des seit 2017 von seiner loyalen Statthalterin Ana Brnabić gehaltenen Premierpostens will er erst nach den Wahlen entscheiden: Nicht die Partei, sondern ihr Parteichef dürfte über Serbiens künftige Koalition und das neue Kabinett entscheiden.

Thomas Roser ist seit 1994 Korrespondent verschiedener deutschsprachiger Zeitungen. Zunächst berichtete er aus den Benelux-Staaten und Polen, seit 2007 aus Belgrad.

Thomas Roser ist seit 1994 Korrespondent verschiedener deutschsprachiger Zeitungen. Zunächst berichtete er aus den Benelux-Staaten und Polen, seit 2007 aus Belgrad.

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