DER WESTEN SORTIERT SICH

„Ein Zeichen an die Despoten senden“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, hat als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses offensiv das Zögern der eigenen Koalition bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Hier fordert sie auch klare Worte in Richtung Teheran und Peking.

INTERVIEW: THERESA CAROLINE WINTER

DER WESTEN SORTIERT SICH

„Ein Zeichen an die Despoten senden“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, hat als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses offensiv das Zögern der eigenen Koalition bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Hier fordert sie auch klare Worte in Richtung Teheran und Peking.

INTERVIEW: THERESA CAROLINE WINTER

Frau Strack-Zimmermann, der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass es um unsere Verteidigungsfähigkeit nicht gut bestellt ist. Hätte man das nicht wissen können?

Die Lücken in unserer Verteidigungsfähigkeit sind seit Jahren bekannt. Jetzt aber haben wir einen Krieg unmittelbar vor der Haustür. Entsprechend groß sind die Betroffenheit und die Aufmerksamkeit für dieses Thema. Übrigens hat nicht nur die Bundeswehr große Defizite. Auch die Rüstungsindustrie. Weil Deutschland lange nur wenig militärisches Material eingekauft hat, hat man die Produktions-linien zurückgefahren. Um sie jetzt wieder hochzufahren, braucht man nicht nur Zeit, sondern auch das nötige Fachpersonal. Grundsätzlich müssen wir die Bundeswehr umgehend stärken für unsere Landes- und Bündnisverteidigung.

Wie sind wir hier gelandet?

Es gibt viele Gründe. Die Bundeswehr ist nach der Öffnung der Mauer komplett heruntergespart worden. Der Verteidigungsetat belief sich 2010 nicht einmal mehr auf 30 Milliarden Euro. Erst in den zurückliegenden fünf Jahren ist er wieder gestiegen. Heute haben wir das größte Verteidigungsbudget seit 1945: gut 50 Milliarden Euro.

Aber nur am Geld wird es nicht gelegen haben, oder?

Wenn Sie in einer Armee 25 Jahre nichts erneuern oder reparieren, haben Sie ein ernsthaftes Problem. Zum Beispiel hat man, wenn neues Gerät angeschafft worden ist, meistens keine Ersatzteile -mitbestellt, um so die Kosten gering zu halten. Das konnte nicht funktionieren.

Und was ist mit der Beschaffung?

Unser Beschaffungsamt in Koblenz schreibt alles aus, was man sich nur vorstellen kann, von der Socke bis zu schweren Waffen – und das europäisch. Das wird sich ändern müssen. Das Sondervermögen macht jetzt den Anfang, aber die Organisation gehört auch verändert.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Mitglied im FDP-Bundesvorstand sowie im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Mitglied im FDP-Bundesvorstand sowie im Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion.

Reicht das Sondervermögen, um dem 2-Prozent-Ziel der NATO nahezukommen?

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die brillante Idee, dieses Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro aufzulegen. Auf fünf Jahre verteilt, sind das je 20 Milliarden Euro, und damit kämen wir zusammen mit dem Wehretat in der Tat auf die geforderten 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts bis 2027. Spätestens bis dahin muss der Wehretat entsprechend angepasst werden. Es wäre daher klug, ihn in den kommenden Jahren bereits systematisch anzuheben, damit das nicht in fünf Jahren abrupt geschehen muss.

Finnland und Schweden haben ihre NATO-Beitrittsgesuche abgegeben. Glauben Sie, der Einspruch der Türkei lässt sich aus dem Weg räumen?

Es werden Gespräche geführt. Ich bin optimistisch.

Wie wird sich die Verstärkung und Erweiterung der NATO auswirken?

Der Beitrittswunsch der Schweden und Finnen ist von immenser Bedeutung. Die Finnen sind gut aufgestellt und haben hohe Schutzstandards für die Bevölkerung. Auch Schweden ist strategisch von großer Bedeutung, alleine wegen seiner geostrategischen Lage. All das ist für unser aller Sicherheit ein Gewinn. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Putin mit seinem brutalen Überfall auf die Ukraine die Beitritts-gesuche geradezu befördert hat.

Steuern wir damit nicht auf einen neuen Eisernen Vorhang zu?

Nein. Ich halte nichts von dem Narrativ, dass man an Russland nicht heranrücken darf. Daran hat sich ja Finnland bisher gehalten, und daran hatte sich auch der Westen -gehalten. Die Ukraine hatte 2008 einen NATO-Beitrittsantrag gestellt, ebenso wie Georgien. Unter anderem Frankreich und Deutschland haben das abgelehnt; die Amerikaner hätten es gutgeheißen. Wenn der Ukraine-Krieg zu Ende ist, wird die Frage wieder auf den Tisch kommen, ob und wann die Ukraine möglicherweise Mitglied in der NATO werden könnte. Das kann alles jahrzehntelang dauern. Aber eine Sicherheitsgarantie wird die Ukraine brauchen.

Wird Russland jetzt zum festen Feindbild?

Die Bedrohungslage ist jetzt deutlich wahrnehmbar. Aus diesem definierten „Feindbild“ leitet sich der Auftrag der Armee ab. Und daran wiederum bemessen sich benötigtes Material und Personal. Was gerade in der Ukraine passiert, hat gezeigt, dass Russland für die freie Welt hochgefährlich ist. Russland war immer gefährlich, man sprach allenfalls von friedlicher -Koexistenz – bis die Aggressivität wieder mit Händen zu greifen war. Tschetschenien, Georgien, Syrien. Die Annexion der Krim war gewissermaßen die Generalprobe für den Überfall auf die Ukraine.

Müssen wir also unsere Strategie ändern?

Bisher hat die NATO Wert darauf gelegt, ein friedliches Miteinander mit Russland zu pflegen. Das ist vorbei. Unter sicherheitspolitischen Aspekten stellt sich die Frage, was Teheran im Nahen Osten und China im Indo-Pazifik vorhaben. Es gibt auf dieser Erde etliche Despoten, die unsere Werte und unsere Demokratie zerstören wollen. Sie werden jetzt genau beobachten, was in der Ukraine passiert und wie der Westen darauf -reagiert. Auch darum ist unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig. Sie ist ein Zeichen an die Despoten dieser Welt, dass wir uns keinen Angriff auf unser Territorium gefallen lassen und keinen Millimeter preisgeben.

Wie sollen wir auf den Vorwurf reagieren, dass unsere Strategie zu einer weiteren Eskalation führen könnte?

Wenn Putin von Eskalation spricht oder vom Einsatz der Atombombe, dann dient das dazu, uns zu verunsichern. Den Gefallen dürfen wir ihm nicht tun. Putin hält die EU für ein komplettes Weichei. Schon allein, dass da 27 Staaten miteinander auf Augenhöhe sprechen, findet er verrückt. Aber jetzt merkt er, dass wir bereit sind, unsere Werte gemeinsam zu verteidigen. Die Lehre für uns aus diesem schrecklichen Krieg in der Ukraine -ist: Ohne Mut und Risikobereitschaft gibt es keinen Frieden.

Deutschland erarbeitet jetzt seine erste nationale Sicherheitsstrategie. Wie oft wird man sie anpassen müssen?

Regelmäßig. Noch vor wenigen Jahren haben die meisten Militärstrategen gemeint, dass die Zeit der großen Panzerschlachten vorbei sei. Man ist davon ausgegangen, dass der Cyberkrieg alles beherrschen werde: Angriffe auf die Infrastruktur, Angriffe auf die Köpfe der Menschen, Angriffe auf die Netzwerke der Kommunikation etc. Außerdem wurde vor hybriden Kriegen und Terror gewarnt. All dies ist längst Realität, aber jetzt sehen wir auch wieder einen klassischen Krieg. Das zeigt, dass wir beides im Auge haben müssen. Vor allem aber brauchen wir eine voll ausgerüstete Armee.

Das kostet uns dann noch mehr Geld.

Das wird große Diskussionen auslösen. Vielleicht müssen sich manche erst einmal fragen, wie sie leben möchten. -
Aber eins ist klar: Wer frei sein will, muss wehrfähig sein. Als Liberale sollten wir uns an die Spitze der Freiheitsbewegung stellen.

Theresa Caroline Winter ist Themenmanagerin Vernetzte Sicherheit & Verteidigungspolitik bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Theresa Caroline Winter ist Themenmanagerin Vernetzte Sicherheit & Verteidigungspolitik bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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