Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Relativierung muss aufhören

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Relativierung muss aufhören

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Schüsse auf einen Eritreer im südhessischen Wächtersbach, zuletzt der Anschlag auf die Synagoge in Halle: Rechtsextremistische und antisemitische Übergriffe erschüttern immer wieder. Die Hintergründe sind seit Langem bekannt und wurden spätestens mit dem Schulterschluss von AfD, Hooligans und Neonazis im Sommer 2018 in Chemnitz für alle sichtbar. Viele Experten warnen seit Jahren davor, dass eine weitere Radikalisierung zu erwarten ist. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchen immer offener die Konfrontation mit dem Rechtsstaat, die explosionsartige Zunahme der rechts motivierten Gewalt ist beispiellos.


Mehr als 8.500 rechtsextreme Straftaten wurden allein im ersten Halbjahr 2019 registriert. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Laut Verfassungsschutzbericht sind 24.000 Rechtsextreme in Deutschland aktiv, die Hälfte davon gewaltbereit, oft in Netzwerken organisiert. Die Qualität und das Ausmaß der Gewalt verdeutlichen, dass wir unseren gesellschaftlichen Umgang mit dem Rechtsextremismus neu denken müssen. Wir benötigen eine stärkere Sensibilität für rechte Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft – und endlich auch aus der Politik. Mit ihrer Relativierung muss es aufhören.


Handfeste Maßnahmen wie eine strukturelle Reform des deutschen Sicherheitsapparates sind notwendig. 17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der militärische Abschirmdienst machen aus der staatlichen Sicherheits-architektur einen löchrigen Flickenteppich. Eine Reduzierung auf wenige Schwerpunktbehörden muss endlich den Informationsaustausch untereinander verbessern. Um im Kampf gegen den Rechtsextremismus wehrhaft zu sein, braucht die Demokratie effizient arbeitende Polizeibehörden und Nachrichtendienste – und Mitarbeiter mit der auf allen Ebenen notwendigen Sensibilität, unsere Demokratie gegen gewaltbereite Rechtsextreme zu verteidigen.


Stattdessen versucht die Bundesregierung derzeit, mit einem Sammelsurium vereinzelter und wenig erfolgversprechender Maßnahmen Handlungsstärke zu demonstrieren. So sollen Betreiber sozialer Medien verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden. Das reicht bei Weitem nicht aus, gibt es doch längst bessere Maßnahmen. Das „Sonderdezernat für gravierende Fälle politisch motivierter Hassreden im Internet“ des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein leuchtendes Vorbild für die Justiz – nur leider eben nicht für die Bundesregierung. Auch die geforderten Verschärfungen des Strafrechts, deren Abschreckung bestenfalls gering ist, wirken hilflos. Ein koordinierter „Pakt gegen den Hass“ von Bund, Ländern, Justiz und Polizei sieht anders aus.


Von Prävention ganz zu schweigen. Eine aktive Gefährderansprache in der rechten Szene ist notwendig. In der Hooligan- und Islamistenszene wird diese Methode bereits seit Jahren erfolgreich angewandt – warum nicht auch viel stärker bei Rechtsextremisten?