Mut zur ungeschminkten Wahrheit

1966 legte Hans-Dietrich Genscher in einer historischen Rede die Grundlagen für die neue Ostpolitik

Genscher beim Besuch seiner alten Schule in Halle kurz nach der Wiedervereinigung. Foto: ullstein bild Dtl. / Getty Images

Text: Jürgen Frölich

Am 4. September 1966 sprach Hans-Dietrich Genscher über die Ostpolitik. Genscher war bis dahin als Außenpolitiker nicht besonders in Erscheinung getreten. Er galt als ein Mann der Organisation. Doch Ort und Datum hatten Symbolcharakter: Genau 20 Jahre zuvor hatte der amerikanische Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart seine „Hoffnungsrede“ gehalten, mit der sich eine Wende in der amerikanischen Deutschlandpolitik ankündigte und Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine Wiedervereinigung der vier deutschen Besatzungszonen in Aussicht gestellt wurde. Genscher nutzte die Einladung von Altministerpräsident Reinhold Maier, um neue Perspektiven für die stagnierende Deutschlandpolitik aufzuzeigen. Erstmals wurde hier die Verknüpfung der deutschen Frage mit der Spaltung Europas deutlich, die später Genschers Außenpolitik kennzeichnete. Als wichtigste Instrumente, um Bewegung in die verfahrene innerdeutsche Situation zu bringen, nannte Genscher Signale der Entspannung nach Osten und den Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur. Dies bestimmte schließlich die Politik der liberalen Außenminister von 1969 an mit den Ostverträgen und der KSZE. Man kann in dieser Rede den Fahrplan erkennen, der ein Vierteljahrhundert später den Deutschen die „Einheit in Freiheit“ brachte.


Der deutschen Politik sind die Aufgaben gestellt: Erstens die Voraussetzungen herbeizuführen, unter denen eine friedliche und freiheitliche Lösung der deutschen Frage möglich ist, zweitens für die Bundesrepublik einschließlich West-Berlin Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit zu sichern. Diese Ziele sind gleichrangig. Keines von ihnen kann zugunsten des anderen (oder gar eines dritten Zieles) schadlos vernachlässigt werden.


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„Die Liberalen tragen in der Deutschlandpolitik eine besondere Verantwortung. Sie müssen Vorreiter sein, wo andere zögern.“

Illusionär wäre der Versuch, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem gegen irgendjemand schaffen zu wollen. Es ist nicht möglich, gegen die Sowjetunion, es ist aber auch nicht möglich gegen oder ohne die USA. Das Sicherheitssystem für ganz Europa wird für überschaubare Zeit seine Schwerpunkte in Moskau und Washington haben. Der Ehrgeiz der Deutschen sollte darin liegen, Ideen für die Architektur eines solchen Sicherheitssystems zu entwickeln. In dieser Rolle sollten sie sich durch noch so viele begründete und auch nicht begründete Wünsche, Vorbehalte und Bedenken der zahlreichen Bauherren nicht entmutigen lassen, wenn nur die Sicherheit nicht verletzt wird.


Deutschland kann bei der sich abzeichnenden Entwicklung in seine vorgegebene Rolle hineinwachsen, die sich aus seiner europäischen Mittellage ergibt. Es wird dabei aber nur dann erfolgreich sein, wenn es sich von jedem Anschein deutscher Vorherrschaftsansprüche freihält. Das gilt für den wirtschaftlichen Bereich, für den politischen Bereich, es gilt in erster Linie für den militärischen Bereich.


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Genscher war der am längsten amtierende Bundesminister der Bundesrepublik.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Die Glaubwürdigkeit und die Überzeugungskraft unseres Anspruchs, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, wird von dem Grad unseres gesamtdeutschen Engagements und unserer gesamtdeutschen Aktivität bestimmt. Eine selbstbewußte gesamtdeutsche Offensive im Vertrauen auf die Überlegenheit unserer Gesellschaftsordnung wird zeigen, daß ein Regime auf deutschem Boden, das nicht dem Willen des Volkes entspricht, weder anerkennbar noch aufwertbar ist.


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Deutschlandpolitik heute fordert den Mut zur ungeschminkten Wahrheit. Sie fordert den Mut zur Initiative, wenn wir das gesamtdeutsche Risiko, das in Wahrheit im Status quo liegt und nicht in der Bewegung, endgültig überwinden wollen. Sie fordert die ganze Kraft unseres Volkes, nicht allein zu unserem Nutzen, sondern für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa.


Wir wollen diesen Weg nicht allein gehen. Wir brauchen und wir wünschen die Unterstützung unserer Alliierten. Wir erwarten von ihnen Verständnis dafür, daß es Grenzen der Zumutbarkeit für das deutsche Volk gibt.


Die Liberalen tragen in der Deutschlandpolitik eine besondere Verantwortung. Sie müssen Vorreiter sein, wo andere zögern. Sie sind frei von Illusionen und unbefangen auch gegenüber dem Kommunismus, weil sie wissen, daß es nur eine allgemein gültige, nur eine umfassende Alternative zum Kommunismus gibt: Die Idee der Freiheit. Sie bewegt die Menschen im kommunistischen Bereich mehr als manchen Wohlstandsbürger bei uns. Nicht umsonst bezeichnet man fortschrittliche Tendenzen im Kommunismus als Liberalisierung.

Quelle: liberal 1966, H. 10, S. 731, 734 f. und 740 f.