„Sollten öffentliche Investitionen in Zeiten von Niedrigzinsen nicht besser per Kredit finanziert werden als mit einer wachstumshemmenden Steuer?“

Karen Horn lehrt ökonomische Ideengeschichte und Wirtschaftsjournalismus an der Universität Erfurt. Zudem ist sie Chefredakteurin der Fachzeitschrift
Perspektiven der Wirtschaftspolitik (PWP).

Nicht wieder die Vermögensteuer

Arbeitsmarkt, Sozialsysteme, Steuern – in vielen Bereichen hat Deutschland dringenden Reformbedarf und braucht neue Ideen. An dieser Stelle erörtern wir drängende ordnungspolitische Fragen.

Text: Karen Horn

Endlich reden wir in Deutschland wieder ausgiebig über die Wirtschaftspolitik. Den Anlass liefern oft die Sozialdemokraten, die in ihrer Existenznot so manche Sau durchs linke Dorf treiben. Gerade erst hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzt, dass der Solidarzuschlag nicht vollständig abgeschafft wird, und schon kam die Vermögensteuer. Nicht schon wieder!


Recht hat die SPD ja damit, dass jüngere wissenschaftliche Studien die für viele Menschen anstößige Vorstellung relativieren, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sei etwas Gutes, weil sie die wirtschaftliche Dynamik befördere. Empirisch sieht es danach aus, dass materielle Ungleichheit jenseits eines bestimmten Ausmaßes tatsächlich lähmend wirkt. Recht hat die SPD auch damit, dass die Vermögensteuer das Land nicht gleich ruinieren würde. Andere Staaten haben sie auch und leben gut, zum Beispiel die Schweiz. Recht hat die SPD zudem damit, dass der Einwand nicht zieht, die Erhebung sei so teuer, dass sie nicht lohne. Das war einmal so – 30 Prozent der Erträge gingen bis zur Abschaffung der Vermögensteuer 1996 für Verwaltungskosten drauf. Aber es geht günstiger.

Umso weniger wird man im linken Spektrum irgendwen von der Unsinnigkeit der Vermögensteuer überzeugen, indem man androht, dass eine solche Steuer die Vermögenden außer Landes treiben werde, was die Besteuerungsbasis auch für die Einkommen- und andere Steuern schrumpfen lasse. Mag sein, aber argumentativ macht das die Sache nur noch schlimmer: Seht, so unsolidarisch sind die! „Superreiche müssen einen größeren Beitrag für Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und für den Klimaschutz leisten“, forderte der ehemalige SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Weil es vielen Menschen tatsächlich um gesellschaftliche Solidarität geht, müssen auch die polemischen Schlagworte von Neiddebatte und Populismus Bockigkeit hervorrufen.


Derlei würde von ökonomischen Argumenten ohnehin nur ablenken. Wie wäre es stattdessen erstens mit der Frage, ob öffentliche Investitionen in Zeiten von Niedrigzinsen nicht besser per Kredit zu finanzieren sind als mit einer wachstumshemmenden Steuer? Zweitens könnte man darauf hinweisen, dass schon heute „Superreiche“ jenen größeren Beitrag leisten; die Einkommensteuer ist progressiv. Das Vermögen, das aus dem besteuerten Einkommen noch gebildet werden kann und auf dessen Erträge der Fiskus später ebenfalls zugreift, in seiner Substanz selbst zu besteuern, bedingt drittens eine Doppelbelastung und verzerrt die wirtschaftliche Planung. Viertens träfe die Vermögensteuer auch Mittelschicht und Mittelstand. Soll sie das nicht, muss sie aus mehr Ausnahmen denn Regeln bestehen. Der Vorschlag ist verkorkst – gut, dass wir darüber geredet haben.