Gesellschaft

Demokratie lebt von Balance

Um die Tyrannei der Mehrheit zu verhindern, braucht es eine komplizierte institutionelle Machtbalance, die Würde für alle und damit Freiheit ermöglicht. In einer freien Demokratie trifft niemand allein die Entscheidungen.

Text: Hedwig Richter

Illustration: Stefanie Wunderlich

Demokratie ist mehr als nur der Mehrheitsentscheid: Das ist eine mühsam errungene Einsicht, die sich immer wieder gegen die Feinde der Demokratie behaupten muss. Die Verächter der liberalen Demokratie dringen auf schnelle Mehrheiten, fixe Lösungen und klare Ansagen. Aber Demokratie lebt von der Balance zwischen Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Es ist jene Balance, die den Schutz der Menschenwürde gewährleisten kann. Diese Werte lassen sich nicht durch simple Antworten miteinander in Einklang bringen, sie müssen abgewogen werden, sie bedürfen der Kompromisse und des Nachgebens. Ermöglicht wird all das durch die hochkomplizierte Organisation freier Demokratien. Dabei ist es entscheidend, dass nicht eine Instanz ungebremst durchregieren kann: Weder ein Präsident noch die Regierung oder eine Elite, aber auch nicht das Parlament oder das Volk trifft allein Entscheidungen ohne konstitutionellen Rahmen und realpolitische Grenzen. Möglich sind allerdings Ausnahmen für Zeiten äußeren oder inneren Notstands. Dann gelten hierzulande die in den „Notstandsgesetzen“ festgelegten Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes für den Krisenfall. Entscheidend ist eine Machtbalance, die Würde für alle und damit Freiheit für alle ermöglicht. Es geht um Checks and Balances: das in einem langen Zeitraum und dicht gewachsene Geflecht an Institutionen und kontrollierenden Praktiken.

Tatsächlich ist die Geschichte der Demokratie immer auch die Geschichte ihrer Einschränkung. Die Sorge des französischen Denkers Tocqueville in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts nahmen sich alle Verfassungsväter und später auch Verfassungsmütter moderner Demokratien zu Herzen: Wie kann ein demokratisches Land vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden?

Um dies zu erreichen, gibt es in vielen Demokratien neben der Parlaments-Kammer zugleich eine weitere Kammer, die oft nicht direkt vom Volk gewählt wird und wie beispielsweise in Deutschland Ausdruck eines starken föderalen Elements ist. Mit der Ausbreitung des Wahlrechts in den nordatlantischen Ländern entwickelten sich im 19. Jahrhundert zugleich die Verfassungen und der Rechtsstaat, die beide dem in der Mehrheit zum Ausdruck kommenden Volkswillen Schranken setzen. Recht und Verfassung lassen sich nicht rasch durch Mehrheiten beugen. Heutzutage heißt das, dass Minderheiten wie Homosexuelle oder Andersgläubige geschützt sind, selbst dann, wenn sich Mehrheiten gegen sie mobilisieren ließen. Sogar das Parlament, das Herzstück der Demokratien, wird auf vielen Ebenen beschränkt: durch den Einfluss der Bürokratie (die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist), durch den Regierungsapparat oder durch ein Staatsoberhaupt, das nicht vom Parlament abhängig ist. Die Zentralmacht wird durch Regionen und Einzelstaaten beschränkt, die Regierung durch den Einfluss der Parteien. Die Presse gilt geradezu als vierte Macht im Staate neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Kirchen, Lobbys, Gewerkschaften spielen ebenfalls eine Rolle, ebenso wie Bürgerinitiativen und zunehmend auch Social Media.

Der Politiker Carlo Schmid, einer der vielen großen Verfassungsväter, sagte 1948 vor dem Parlamentarischen Rat: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.“ Auch das gehört zur notwendigen Einschränkung der reinen Mehrheitsmacht: dass die Demokratie wehrhaft ist und die Menschenwürde niemals preisgibt.


Hedwig Richter ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit der Geschichte Europas und Nordamerikas im 19. und 20. Jahrhundert, schwerpunktmäßig mit Demokratie, Migration, Geschlecht und Religion.

Demokratie lebt von Balance

Um die Tyrannei der Mehrheit zu verhindern, braucht es eine komplizierte institutionelle Machtbalance, die Würde für alle und damit Freiheit ermöglicht. In einer freien Demokratie trifft niemand allein die Entscheidungen.

Text: Hedwig Richter

Illustration: Stefanie Wunderlich

Demokratie ist mehr als nur der Mehrheitsentscheid: Das ist eine mühsam errungene Einsicht, die sich immer wieder gegen die Feinde der Demokratie behaupten muss. Die Verächter der liberalen Demokratie dringen auf schnelle Mehrheiten, fixe Lösungen und klare Ansagen. Aber Demokratie lebt von der Balance zwischen Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Es ist jene Balance, die den Schutz der Menschenwürde gewährleisten kann. Diese Werte lassen sich nicht durch simple Antworten miteinander in Einklang bringen, sie müssen abgewogen werden, sie bedürfen der Kompromisse und des Nachgebens. Ermöglicht wird all das durch die hochkomplizierte Organisation freier Demokratien. Dabei ist es entscheidend, dass nicht eine Instanz ungebremst durchregieren kann: Weder ein Präsident noch die Regierung oder eine Elite, aber auch nicht das Parlament oder das Volk trifft allein Entscheidungen ohne konstitutionellen Rahmen und realpolitische Grenzen. Möglich sind allerdings Ausnahmen für Zeiten äußeren oder inneren Notstands. Dann gelten hierzulande die in den „Notstandsgesetzen“ festgelegten Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes für den Krisenfall. Entscheidend ist eine Machtbalance, die Würde für alle und damit Freiheit für alle ermöglicht. Es geht um Checks and Balances: das in einem langen Zeitraum und dicht gewachsene Geflecht an Institutionen und kontrollierenden Praktiken.

Tatsächlich ist die Geschichte der Demokratie immer auch die Geschichte ihrer Einschränkung. Die Sorge des französischen Denkers Tocqueville in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts nahmen sich alle Verfassungsväter und später auch Verfassungsmütter moderner Demokratien zu Herzen: Wie kann ein demokratisches Land vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden?

Um dies zu erreichen, gibt es in vielen Demokratien neben der Parlaments-Kammer zugleich eine weitere Kammer, die oft nicht direkt vom Volk gewählt wird und wie beispielsweise in Deutschland Ausdruck eines starken föderalen Elements ist. Mit der Ausbreitung des Wahlrechts in den nordatlantischen Ländern entwickelten sich im 19. Jahrhundert zugleich die Verfassungen und der Rechtsstaat, die beide dem in der Mehrheit zum Ausdruck kommenden Volkswillen Schranken setzen. Recht und Verfassung lassen sich nicht rasch durch Mehrheiten beugen. Heutzutage heißt das, dass Minderheiten wie Homosexuelle oder Andersgläubige geschützt sind, selbst dann, wenn sich Mehrheiten gegen sie mobilisieren ließen. Sogar das Parlament, das Herzstück der Demokratien, wird auf vielen Ebenen beschränkt: durch den Einfluss der Bürokratie (die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist), durch den Regierungsapparat oder durch ein Staatsoberhaupt, das nicht vom Parlament abhängig ist. Die Zentralmacht wird durch Regionen und Einzelstaaten beschränkt, die Regierung durch den Einfluss der Parteien. Die Presse gilt geradezu als vierte Macht im Staate neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Kirchen, Lobbys, Gewerkschaften spielen ebenfalls eine Rolle, ebenso wie Bürgerinitiativen und zunehmend auch Social Media.

Der Politiker Carlo Schmid, einer der vielen großen Verfassungsväter, sagte 1948 vor dem Parlamentarischen Rat: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.“ Auch das gehört zur notwendigen Einschränkung der reinen Mehrheitsmacht: dass die Demokratie wehrhaft ist und die Menschenwürde niemals preisgibt.


Hedwig Richter ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr München. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit der Geschichte Europas und Nordamerikas im 19. und 20. Jahrhundert, schwerpunktmäßig mit Demokratie, Migration, Geschlecht und Religion.