Wirtschaft

Agrarpolitik auf Kosten der Ärmsten

Die EU-Agrarsubventionen sind nicht nur teuer und verzerren den Binnenmarkt, sondern sie haben auch weitreichende Konsequenzen für Entwicklungsländer. Was denken wohl afrikanische Farmer darüber, dass die EU ihre Bauern subventioniert und deren Produkte nach Afrika exportiert?

Text: Alice Katherine Schmidt

Foto: Edwin Remsberg/Getty Images

Die EU-Agrarsubventionen kosten nicht nur viel und verzerren den Binnenmarkt, sondern sie haben auch weitreichende Konsequenzen für die ärmsten Länder der Welt. Was denken eigentlich afrikanische Farmer darüber, dass die EU ihre Bauern subventioniert und deren Produkte dann nach Afrika exportiert?

Mehr als ein Drittel des EU-Haushalts, knapp 60 Mrd. Euro jährlich, fließt bis heute in die Taschen der europäischen Landwirte. Auch wenn das Budget für den Bereich „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 wahrscheinlich sinken wird, bleibt es ein großer und entscheidender Posten. Das wird sich mittelfristig auch nicht ändern. Aus liberaler Sicht ist das gleich aus zwei Gründen problematisch. Erstens verdienen eher Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung eine derartige Priorität. Und zweitens verzerren Subventionen den Wettbewerb – im Binnenmarkt sowie darüber hinaus.

Doch die EU weist jegliche Schuld von sich: Seit die Subventionen nicht mehr pro Produkt (gekoppelte Zahlungen), sondern pro Hektar (entkoppelte Zahlungen) und für Nachhaltigkeit gezahlt würden, gebe es keine marktverzerrenden Effekte mehr. Es ist zwar zutreffend und ökonomisch auch schon ein Fortschritt, dass der künstliche Produktionsanreiz durch die Mengensubvention weggefallen ist. Doch die derzeitige Flächensubvention verbilligt die Mengenproduktion der Bauern ebenfalls. Eine weitere Verzerrungswirkung ergibt sich daraus, dass die Bauern riskanter investieren, wenn infolge der Direktzahlungen ein sicherer Cashflow da ist. Ohne Agrarsubventionen sähen die Investitionen anders aus und in der Produktion entstünden wahrscheinlich weniger Überschüsse.

Doch nicht nur im Binnenmarkt, sondern auch darüber hinaus machen sich die Verzerrungen bemerkbar. Gerade in den ärmsten Ländern der Welt spüren die Menschen tagtäglich die Folgen dieser Politik. Denn dorthin fließt die massive Überproduktion an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU. Die lokalen Produzenten, die ohne Subventionen auskommen müssen, können mit den subventionierten Landwirten aus der EU nicht konkurrieren, und es gehen Arbeitsplätze verloren.

Die protektionistische Agrarpolitik der EU führt auch zu einer besonders aggressiven Handelspolitik.
Alice Katherine Schmidt

Foto: YASUYOSHI CHIBA/AFP via Getty Images

Ghana: Ein florierender Sektor geht verloren

Ein Beispiel hierfür ist der Export von Geflügelteilen aus der EU in westafrikanische Länder wie Ghana. Bis Anfang der Neunzigerjahre versorgte sich das Land selbst mit Geflügel. Von den Stallbauern über die Rupfer bis hin zu den Händlern bot die Branche enorm viele Arbeitsplätze. Doch 1996 wurden die ersten 5000 Tonnen Geflügelteile aus der EU nach Ghana exportiert. Im Jahr 2001 waren es schon 35.000 und 2009 sogar 70.000 Tonnen. Mittlerweile werden nur noch 10 bis 20 Prozent des konsumierten Geflügels vor Ort selbst produziert. Farmerinnen und Farmer berichten, dass das teure lokale Geflügel nur noch zu Feiertagen wie Weihnachten als Delikatesse Absatz findet. Mittlerweile finden sich auch subventionierte Geflügelteile aus Brasilien und den Vereinigten Staaten auf dem ghanaischen Markt. Die EU jedoch ist es, die mit dem Export angefangen und damit in den Augen der lokalen Produzenten massiv dazu beigetragen hat, dass sehr viele Menschen ihre Arbeit verloren haben.

Nigeria: Trotz Verbot EU-Schmuggelware

Auch Nigeria leidet darunter. Dabei verfügt Nigeria dank seiner hohen Erdölvorkommen über so viel Macht, dass es als einziges westafrikanisches Land bisher eine Unterschrift zum Freihandelsabkommen mit der EU verweigern konnte. Aus liberaler Sicht mag ein Freihandelsabkommen zunächst sinnvoll erscheinen – nur schreibt die EU darin auch vor, wie viel Zoll die Partner auf subventionierte EU-Agrarprodukte erheben dürfen und damit auch auf Geflügel. Obwohl sich Nigeria dem verweigert, finden sich dennoch massive Vorkommen an EU-Geflügelteilen auf dem nigerianischen Markt. Die einfache Erklärung: Die EU exportiert in das kleine Nachbarland Benin viel mehr Geflügelteile, als die Bevölkerung konsumieren könnte. Diese Teile landen dann durch Schmuggel auf dem nigerianischen Markt, und die lokalen Produzenten sehen sich vor die gleichen Herausforderungen gestellt wie in Ghana.

Liberia: Viel ungenutztes eigenes Potenzial

Liberia ist eines der ärmsten Länder der Welt, während Ghana und Nigeria als „middle low income countries“ klassifiziert werden. Gerade in Liberia spielt jeder Arbeitsplatz eine große Rolle. Doch auch hier findet sich das gleiche Bild. Beim Besuch der größten Geflügelfarm Liberias wird man zudem damit überrascht, dass man im Futterlagerhaus auf deutsche Tiernahrung trifft. Nicht nur Fleisch wird exportiert, sondern auch Futter für die Aufzucht von Geflügel. Dabei hat Liberia einen sehr fruchtbaren Boden und könnte eigentlich selbst Futter herstellen. Doch auch dieses ist in der EU durch die Subventionen viel günstiger. Dazu kommen oftmals noch Aufzuchtküken aus der EU, die zu den wenigen größeren Produzenten nach Liberia exportiert werden.

Eine aggressive EU-Handelspolitik

Die protektionistische Agrarpolitik der EU führt auch zu einer besonders aggressiven Handelspolitik. Von Kenia forderte die EU einen Zollsatz von null Prozent auf Milchpulver, wodurch das afrikanische Land seine florierende Milchviehwirtschaft bedroht sah. Schließlich griff die EU 2015 zum erpresserischen Mittel der Strafzölle und verhängte diese auf alle wichtigen Produkte aus Kenia wie Schnittblumen und Dosenananas. Die kenianische Regierung, die sich zehn Jahre widersetzt hatte, unterschrieb daraufhin den Handelsvertrag.

Bis Anfang der neunziger Jahre versorgte sich Ghana selbst mit Geflügel. Heute überschwemmen EU-Exporte den Markt.

Foto: Marco Logari/AFP via Getty Images

Auf den heimischen Märkten sind die Importe aus der EU oft deutlich günstiger als die Produkte lokaler Anbieter.

Foto: Ulrike Koltermann/dpa

Bis Anfang der neunziger Jahre versorgte sich Ghana selbst mit Geflügel. Heute überschwemmen EU-Exporte den Markt.

Foto: AFP via Getty Images

Aufzuchtküken werden ebenfalls aus der EU in afrikanische Länder exportiert – ebenso das Futter für die Tiere.

Foto: Henk Wildschut

Auf den heimischen Märkten sind die Importe aus der EU oft deutlich günstiger als die Produkte lokaler Anbieter.

Foto:Ulrike Koltermann/dpa

Was können wir besser machen?

Dieser Umgang gerade mit den ärmsten Ländern der Welt ist nicht zu rechtfertigen. Auch deshalb brauchen wir endlich eine marktwirtschaftliche Landwirtschaft ohne Subventionen. Dass das geht, haben Neuseeland und Australien vorgemacht. Dort hat man die Agrarsubventionen nach einer Wirtschaftsrezession in den Achtzigerjahren abgeschafft. Heutzutage haben beide Länder eine sehr starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. In der EU muss eine solche Abschaffung der Agrarsubventionen nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern es bedarf eines längeren Prozesses im stetigen Dialog mit den Bauern. Zudem gilt es, die Bürokratie in der Landwirtschaft massiv abzubauen und Internet auch hinter jeder Milchkanne sicherzustellen.

In der Handelspolitik sollte die EU mit afrikanischen Ländern auf Augenhöhe verhandeln und nicht mehr zu unfairen Mitteln wie Strafzöllen greifen, um eine Unterschrift zu erzwingen. Zudem sollte die EU sämtliche nicht-tarifären Handelshemmnisse hinsichtlich ihrer Notwendigkeit untersuchen. Solange die EU noch ihre Landwirtschaft subventioniert, sollten sich Entwicklungsländer mit Zöllen vor Exportfluten schützen dürfen. Der Export von landwirtschaftlichen Produkten aus der EU nach Afrika kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, da beispielsweise in Westafrika die Nachfrage nach Milch derzeit kaum durch die eigene Produktion gestillt werden könnte. Die Einfuhr sollte jedoch eine freie Entscheidung der afrikanischen Länder sein.

Effektive Entwicklungszusammenarbeit kann – und muss – bei der EU selbst beginnen. Mit dem Geld, das sich im Agraretat einsparen lässt, könnten zudem in der EU endlich große Investitionen in Bildung und Forschung Wirklichkeit werden. Dieses Zukunftsfeld sollte aus liberaler Perspektive ohnehin den größten Haushaltsposten der EU wert sein.


Alice Katherine Schmidt ist Doktorandin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Nachhaltige Entwicklung an der Universität Münster. Ihre Forschung führte sie nach Ghana, Nigeria und Liberia; sie wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gefördert. Im Bundesvorstand der Jungen Liberalen verantwortet die Autorin die internationale Arbeit und setzt sich für den Abbau der EU-Agrarsubventionen ein.