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In der Krise wächst die Gefahr für die Grundrechte

Die massiven Grundrechtsbeschränkungen wegen des Corona-Virus dürfen nicht zur neuen Normalität erklärt und damit gerechtfertigt werden. Sie stehen unter dem strikten Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.

Text: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Illustration: Julia Praschma

Endlich wird über die Strategien und Maßnahmen zum Vorgehen gegen die Pandemie diskutiert und gestritten. Endlich werden die gesamten Auswirkungen des Shutdowns in den Blick genommen: die wachsende Arbeitslosigkeit, die große Existenzängste mit sich bringt, die psychischen Belastungen für viele Kleinkinder durch den fehlenden Kontakt mit Gleichaltrigen, die Überforderung vieler Familien mit Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice, die große Bürde für die Bewohner von Pflegeheimen, aber auch die drohende Insolvenz mehrerer Hunderttausend Unternehmen, darunter viele Start-ups, Restaurants, Gaststätten und Hotels. Auch die sehr vielfältige Kulturszene steht vor einer großen Umwälzung, die viele private Theater, Eventagenturen, Musikstätten, Kinos und freiberufliche Künstler wirtschaftlich wohl nicht überleben können.

„Wir müssen wachsam bleiben und uns stets fragen, was diese Maßnahmen für die liberale Demokratie bedeuten. “

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Freiheitsrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Krise.

30%

aller Befragten fürchten laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Corona-App eine zu große staatliche Kontrolle – fast 70 Prozent hingegen sind unbesorgt.

Die Grundrechte verlangen, dass der Staat jede seiner Maßnahmen, die Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, Eigentumsschutz, Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz beschränken, immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen und begründen muss. Der eingreifende Staat ist hier in der Rechtfertigungspflicht, nicht der Bürger, der seine Freiheit bewahren möchte. Nicht autoritäres Gehabe, sondern Offenheit und Transparenz sind im Umgang mit der Pandemie das Gebot der liberalen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der im Krisenmodus agierende Staat erklärt, was er warum und in welcher Dimension tut, und dass er seine Entscheidungen erklärt und für jedermann nachvollziehbar macht. Doch die bisherigen Rechtfertigungen überzeugen in vielen Punkten nicht. Immer wieder ändern sich die Zielvorgaben – erst ging es um die Reduzierung der Infiziertenzahlen und um die Sicherung des Gesundheitssystems, dann um die Drosselung des Reproduktionsfaktors und das Verhindern einer zweiten Pandemiewelle. Schon das führt zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, auch wenn es nur einem sich dynamisch fortentwickelnden Kenntnisstand geschuldet sein mag. Doch auch der Wirkungszusammenhang zwischen den Beschränkungen und dem Erreichen der Ziele wird nicht dargelegt und ist häufig auch nicht nachvollziehbar. Warum meint man hoffen zu können, dass eine Öffnung der Bau- und Gartenmärkte keine neue Pandemiewelle auslöst, obwohl man dies bei einer Öffnung von mehr als 800 Quadratmeter großen Bekleidungsgeschäften befürchtet? Es geht doch nicht um die schiere Größe, sondern um die Möglichkeit, „soziale Distanz“ zu wahren, also um die Schutzvorkehrungen und das Vorliegen von dafür notwendigen Hygienekonzepten.

Die Grundrechtsbeschränkungen dürfen nicht zur neuen Normalität erklärt und damit legitimiert werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die willkürliche 800-Quadratmeter-Regelung für rechtswidrig erklärt. Es muss nicht nach Branchen und Größen unterschieden werden, sondern danach, ob die Begrenzung der Kundenzahl im Geschäft, das Tragen von Masken und die Desinfektion der Einkaufswagen auch verwirklicht werden. Wenn das der Fall ist, sind Lockerungen in der Bildung, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport und im Verkehrsbereich grundrechtlich geboten. Das muss jetzt von Bund und Ländern entschieden und von den Kommunen in die Praxis umgesetzt werden. Die zahlreichen technischen und organisatorischen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, rechtfertigen nicht die tiefgehenden Grundrechtseinschränkungen, zu denen es gekommen ist. Die massiven Grundrechtsbeschränkungen wegen des Corona-Virus dürfen nicht zur neuen Normalität erklärt und damit gerechtfertigt werden. Auch wenn es noch länger dauern sollte, bis es einen Impfstoff gibt, ist die Pandemie-Krise kein Normalzustand, an den sich die Bürgerinnen und Bürger gewöhnen müssen. Kontakt- und Reiseverbote können im liberalen Verfassungsstaat nie normal werden. Im Gegenteil: Sie stehen unter dem strikten Vorbehalt, dass sie unter Abwägung aller Umstände und der vielfältigen Grundrechtsinteressen das verhältnismäßige Mittel sein müssen. Das bedarf einer fortlaufenden Überprüfung. Es reicht nicht aus, sich pauschal auf den Gesundheitsschutz und die Kapazität des Gesundheitssystems zu berufen, um die Beschränkungen bestehen zu lassen. Regierungen in aller Welt erproben derzeit Methoden ganzheitlicher Überwachung, um Infizierte aufzuspüren und Gesunde zu warnen. Millionen chinesischer Bürger müssen eine App nutzen, die ihnen vorgibt, ob sie ihre Wohnung verlassen dürfen. In Singapur berichten die Medien auf staatlichen Druck im Gleichklang über Corona. Und in Moskau werden angeblich rund 100.000 Überwachungskameras für eine intelligente Gesichtskontrolle genutzt, um die Ausgangssperren durchzusetzen. Doch auch in demokratischen Ländern nutzen die Regierungen die technischen Möglichkeiten. Israels Inlandsgeheimdienst sammelt Bewegungsdaten aller Handynutzer im Land, um die Einhaltung der Ausgangssperren zu kontrollieren. In Südkorea werden GPS-Daten und Kreditkartenaufzeichnungen ausgewertet. Die Deutschen diskutieren zu Recht schon lange über Sinn und Unsinn einer speziellen Corona-App. Bewegungsprofile zu erstellen, wie es woanders üblich ist, gilt hierzulande als inakzeptabel. Eine freiwillige Teilnahme sowie eine dezentrale Speicherung und Information der Kontaktpersonen ausschließlich mit Kennziffern unter Verwendung der Bluetooth-Technik jedoch könnten die Gesundheitsämter bei der Feststellung der Infektionsketten entlasten. In der Krise treffen Maßnahmen, die in normalen Zeiten zu lautem Protest führen würden, in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Gemäß einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Corona-App fürchten mehr als 30 Prozent der Befragten eine zu große staatliche Kontrolle – fast 70 Prozent hingegen sind unbesorgt. Und nur 40 Prozent der potenziellen Nutzer fürchten einen Missbrauch der gesammelten Daten. Ein Großteil der Bürger legt das gesunde Misstrauen gegenüber Eingriffen in die Privatsphäre ab. Natürlich lässt sich argumentieren, dass alle genannten Maßnahmen nur für die Zeit der Corona-Krise angewendet werden dürfen. Doch wann endet diese Krise – und wer bestimmt den Zeitpunkt? Ist er gekommen, wenn die Infektionsraten dauerhaft sinken? Wenn nur noch eine bestimmte Anzahl an Menschen infiziert ist? Oder wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht? Gemäß der genannten Umfrage sorgen sich immerhin rund 43 Prozent der Befragten um eine potenzielle Überwachung auch nach der Corona-Krise. Und das zu Recht: Nur selten ziehen staatliche Autoritäten Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz der Bevölkerung zurück. Nach dem 11. September 2001 wurden Nachrichtendienste in aller Welt mit Befugnissen ausgestattet, die ihnen weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger im In- und Ausland ermöglichte. Sie besitzen diese Befugnisse bis heute, fast zwanzig Jahre nach den Anschlägen. All das bedeutet: Es kommt nicht nur darauf an, ob die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhältnismäßig und aus medizinischer Sicht wohlbegründet sind. Sie müssen auch von Gerichten überprüft werden. Wir müssen wachsam bleiben und uns stets auch fragen, was diese Maßnahmen für die liberale Demokratie bedeuten. Damit unsere Ordnung nicht in Gefahr gerät, müssen alle Sonderregelungen und staatlichen Sonderermächtigungen sofort nach der Pandemie wieder außer Kraft gesetzt werden.


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin a.D., stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sowie Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.