Wirtschaft / Marktplatz

Maastricht bleibt das Ziel

Gute Wirtschaftspolitik braucht Mut zu Reformen und richtige Weichenstellungen. Um dazu beizutragen, erörtern wir im „Marktplatz“ regelmäßig drängende ordnungspolitische Themen. Diesmal: Die Schuldenbremse

Text: Karen Horn

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen für die Wirtschaft bereitgestellt. Das ist gut und richtig, obwohl es teuer wird und der Staat sich erheblich mehr verschulden muss. Die vor gut zehn Jahren eingeführte Schuldenbremse brauchte für die Maßnahmen nicht abgeschafft zu werden; Art. 115 GG lässt ausdrücklich zu, dass sich Deutschland in Notsituationen stärker verschuldet. Wenn die Krise erst einmal überwunden ist, wird die Schuldenbremse wichtiger sein denn je. Dass sie wirkt, hat sie bewiesen: Die Quote der Staatsschulden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, hatte sich von ihrem Höchststand von 82,5 Prozent 2010 unter die Maastricht-Schwelle von 60 Prozent zurückgezogen. Ein geringerer Schuldenstand macht den Staatshaushalt anpassungsfähiger und nachhaltiger; und er beendet den Konflikt mit den eigens bestellten EU-Konvergenzkriterien. Trotzdem mangelt es ökonomisch nicht an Einwänden gegen die Schuldenbremse. Etliche davon sind gar nicht so schlecht. Doch es wäre falsch, sich von diesem Instrument jetzt schon wieder zu verabschieden. Ein Einwand geht auf die finanzwissenschaftliche Erklärung der Staatsverschuldung zurück, nach der sich die Lasten aus öffentlichen Investitionen zeitlich an deren Nutzung anlehnen sollten. Schulden seien auch nicht generell des Teufels, heißt es da zu Recht, sondern, in genau diesem Maß, ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Die gegenwärtige Schuldenbremse indes erzwinge über die Zeit eine Komplettentschuldung. Freilich streiten die Gelehrten, ob es derzeit einen Investitionsrückstand gibt, den nur noch die öffentliche Hand beheben kann – und ob dafür der Spielraum des „konjunkturellen Finanzierungssaldos“, den die Schuldenbremse ohnehin immer lässt, tatsächlich nicht ausreicht.

Es besteht immer ein Anreiz, Lasten in die Zukunft zu verschieben, statt sich in den Ausgaben zu bescheiden und Prioritäten zu setzen.

Daran anknüpfend heißt es zugleich oft, es sei ein Jammer, dass der Staat die historisch niedrigen Zinsen gar nicht richtig nutzen könne. Und ein weiteres Argument zielt darauf, dass die öffentliche Hand sich in Zukunft ohnehin mehr verschulden müsse, weil der demografische Wandel eine Sparschwemme verursache: Immer mehr Vorsorgekapital suche nach sicheren Anlagen, die ohne Staatsanleihen jedoch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stünden. All das ist nicht von der Hand zu weisen und könnte dereinst sogar Anlass geben, den Grundgesetzartikel zur Schuldenbremse breiter zu fassen. Ebenso wenig von der Hand zu weisen ist jedoch, dass auch eine Staatsschuldenquote von 60 Prozent – und bald werden es wegen der Corona-Krise weit mehr sein – kein Pappenstiel ist und dass die Politik systematisch zur Verschuldung neigt. Alle Erfahrung belegt den Anreiz, Lasten in die Zukunft zu verschieben, statt ausgabenpolitisch Prioritäten zu setzen. Darum war es auch ein solcher Kraftakt, die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu heben. Vorerst steht sie dort gut. Maastricht bleibt das Ziel.


Karen Horn lehrt ökonomische Ideengeschichte und Wirtschaftsjournalismus an der Universität Erfurt. Zudem ist sie Chefredakteurin der Fachzeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik (PWP).