Gesellschaft

Totengräber der Meinungsfreiheit

Die AfD geht seit Jahren systematisch mit juristischen Mitteln gegen Kritiker vor. Sie will von Widerspruch unbehelligt bleiben, wenn sie Hass und Hetze verbreitet.

Foto: Christian Mang/picture alliance/REUTERS

Foto: Christian Mang/picture alliance/REUTERS

Totengräber der Meinungsfreiheit

Die AfD geht seit Jahren systematisch mit juristischen Mitteln gegen Kritiker vor. Sie will von Widerspruch unbehelligt bleiben, wenn sie Hass und Hetze verbreitet.

Text: Maximilian Spohr

Die Alternative für Deutschland versteht sich als letzter Verfechter der Meinungsfreiheit. Regelmäßig warnt die Partei vor „Denk- und Sprechverboten“ (Alexander Gauland) und „linksextremem Meinungsterror“ (Alice Weidel), oder sie sieht gar die Meinungsfreiheit „auf der roten Liste der bedrohten Grundrechte“ (Alexander Wolf). Im Bundestag bezeichnet die AfD die „Altparteien“ als „Totengräber der Meinungsfreiheit“ (Martin Reichardt) und behauptete im März 2020 ausgerechnet in der Aussprache zum rechtsterroristischen Anschlag von Hanau, diese hätten die „Räume für Radikalisierung selbst geschaffen“, indem sie „all den Menschen, die nicht ihrer Meinung sind, ständig den Mund verbieten“ (Roland Hartwig).

26.09.2019 // Gemäß einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen durfte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden. Die AfD kritisierte die Entscheidung (Az.: AZ 2 E 1194/19 Me).

Foto: Michael Reichel/dpa

Bei genauerem Hinsehen ist es jedoch gerade die AfD selbst, die versucht, andere mundtot zu machen. Seit Jahren geht sie systematisch mit juristischen Mitteln gegen ihre Kritiker vor. So versuchte sie im Oktober 2019 durch das Verwaltungsgericht Meiningen verbieten zu lassen, dass der AfD-Politiker Höcke als „Faschist“ bezeichnet wird – allerdings vergeblich. Nach der gerichtlichen Niederlage ging dem AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland „die Meinungsfreiheit zu weit“ (Bundespressekonferenz am 28. Oktober 2019). Auch Regierungsmitglieder werden schnell zum Ziel der AfD-Klagen: Die Partei zog Ende 2017 gegen die ehemalige Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) und aktuell auch gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgrund kritischer Äußerungen vor das Bundesverfassungsgericht. Zuletzt versuchte die AfD im Februar 2020 sogar, über ihren Landtags-Vizepräsidenten Andreas Galau die gesamte Landtagsdebatte zum Rechtsextremismus in Brandenburg zu verhindern. Sie konnte erst durch das Brandenburgische Verfassungsgericht gestoppt werden. Natürlich darf die AfD ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte auch juristisch geltend machen. Ihre systematischen Klagen zeigen jedoch nicht nur, wie die angebliche Verfechterin der Meinungsfreiheit versucht, ihre Kritiker mundtot zu machen. Sie zeugen auch von einem höchst fragwürdigen Verständnis von Meinungsfreiheit, das darauf zielt, von Widerspruch unbehelligt zu bleiben, selbst wenn sie Hass und Hetze verbreitet. So spaltet die AfD nicht nur immer weiter die Gesellschaft, sondern wird selbst zum Totengräber der Meinungsfreiheit.

26.02.2020 // Alle Parteien - außer der AfD - hatten Landtags-Vizepräsident Andreas Galau scharf kritisiert, eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsterrorismus blockieren zu wollen. Einer einstweiligen Verfügung der CDU-Fraktion dagegen gab das Verfassungsgericht Brandenburg nun statt.

Foto: Soeren Stache/dpa