Wirtschaft / Marktplatz

Eigentum ist das beste Mittel gegen Knappheit

Nur Patente bringen Erfinder dazu, neue Ideen zu entwickeln und ihr Wissen zu verbreiten. Deshalb müssen sie unbedingt geschützt bleiben.

Text: Karen Horn

Wem soll das Wissen gehören, das der Menschheit den ersehnten Corona-Impfstoff beschert hat? Dem Erfinder oder der Allgemeinheit? Die Rechtslage zu geistigen Eigentumsrechten mag noch eindeutig sein, doch weder ökonomisch noch moralisch ist diese Frage ganz leicht zu beantworten. Insofern war der Applaus für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden und seine Unterstützung für den Vorschlag, den Patentschutz auszusetzen, um den armen Ländern eine eigene Impfstoffproduktion zu ermöglichen, ähnlich reflexhaft wie der ordnungspolitisch korrekte Beifall für Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie derlei ohne Zögern zurückwies.

Wer Eigentumsrechte moralisch ablehnt, weil ein Gut stark begehrt ist, stemmt sich meistens gar nicht so sehr gegen das Eigentum, sondern gegen die Knappheit. Die eigentliche Frage ist daher: Welche institutionelle Regelung ermöglicht es am besten, die Knappheit zu lindern?

Wer Eigentumsrechte ablehnt, weil ein Gut stark begehrt ist, stemmt sich meist nicht gegen das Eigentum, sondern gegen die Knappheit.

Patente verleihen einem Erfinder ein befristetes Monopol auf die Vermarktung seiner Idee; er darf Lizenzgebühren verlangen. Stimmt, damit fällt ihre Nutzung zwar weniger umfassend aus, als wenn sie gratis frei verfügbar wäre. Aber ohne ein verbrieftes Eigentumsrecht bliebe die Erfindung unter Verschluss oder käme gar nicht zustande – schon gar nicht, wenn sie, wie in der Impfstoffentwicklung, einerseits eine kostspielige Grundlagenforschung voraussetzt und andererseits mit hoheitlichen Sicherheitsauflagen belastet ist. Der Zweck von Patenten ist es, Erfinder auch in einer solchen Lage dazu zu bringen, neue Ideen zu entwickeln und sie nicht etwa für sich zu behalten. Patente dienen dem Transfer und der Verbreitung von Wissen.

Nicht immer gelingt das. Viele Unternehmen melden Patente an, um der Konkurrenz Entwicklungspfade abzuschneiden und nicht, weil sie die Erfindung vermarkten wollen. Diese Blockadewirkung ist in der biomedizinischen Grundlagenforschung mitunter so groß, dass man „um die Ecke“ forschen muss. Bisher fehlt jedoch ein konkreter Hinweis darauf, dass der Patentschutz im Zusammenhang mit den Corona-Vakzinen in eine solche Sackgasse führt. Moderna verzichtet in der Pandemie gar darauf, seine relevanten Patentrechte durchzusetzen.

Dass die Impfstoffproduktion noch nicht den globalen Bedarf decken kann, liegt vor allem daran, dass sich die Kapazitäten dafür nicht aus dem Boden stampfen lassen. Umso dümmer wäre es jetzt, den Unternehmen, die den Menschen die segensreiche Erfindung der Corona-Impfstoffe gebracht haben, ihr geistiges Eigentumsrecht streitig zu machen und damit die dringend nötige künftige Forschung unattraktiv zu machen. Warum nicht eher großzügig Mittel in einen globalen Fonds geben, um Nutzungslizenzen für arme Länder zu kaufen?

Karen Horn lehrt ökonomische Ideengeschichte und Wirtschaftsjournalismus an der Universität Erfurt. Zudem ist sie Chefredakteurin der Fachzeitschrift „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ (PWP).

Foto: Karen Horn