Gesellschaft

30

Jahre deutsche Einheit: ein Erfolg!

Die Lage in Ostdeutschland ist viel besser, als viele vermuten. Man muss nur genau hinsehen. Und weitere Weichen stellen.

Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Wir zeigen die Macherinnen und Macher, die durch ihre Ideen und ihre Tatkraft unser Land vereint haben.

Jetzt informieren: generation-aufbruch.de

Text: Karl-Heinz Paqué

Von Bill Clinton stammt der berühmte Satz: „It’s the economy, stupid!“ Er lässt sich auch auf die deutsche Wiedervereinigung anwenden, auf das Urteil über deren Erfolg oder Misserfolg. Fast alle Beobachter, die ein kritisches Urteil über die Entwicklung seither fällen, stützen sich im Kern auf ökonomische Daten. Liegen die Kritiker richtig? Meine Antwort lautet: nein. Wer realistische – und keine utopischen – Maßstäbe anlegt, muss auch das wirtschaftliche Ergebnis der Deutschen Einheit respektvoll zur Kenntnis nehmen und als Erfolg werten.

Wo genau steht der Osten heute? Die Antwort lässt sich in fünf Kernpunkten zusammenfassen:

1. Die Wertschöpfung pro Erwerbstätigen

beträgt in Ostdeutschland (einschl. Berlin) heute gesamtwirtschaftlich 84 Prozent des Niveaus im Westen. In der Industrie sind es 73 Prozent. Das Lohnniveau liegt gesamtwirtschaftlich bei fast 90 Prozent des Westens, in der Industrie inzwischen bei mehr als 80 Prozent. Beachtlich ist dabei, dass der Weg zur Angleichung in den vergangenen Jahren wieder an Fahrt gewonnen hat – nach einer längeren Pause vor und nach der Weltfinanzkrise.

2. Die Wanderungsbilanz zwischen Ost und West –

zwischen Ost und West – lange die Hauptsorge der Wirtschaftspolitik – ist seit 2012 nicht mehr negativ für den Osten. Im Gegenteil, in jüngster Zeit wandern mehr Menschen zu als ab. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt überall in Deutschland deutlich verbessert hat, aber eben mehr noch im Osten als im Westen. Ob dies mit und nach Corona so bleiben wird, ist eine offene Frage.

3. Die ostdeutschen Großstädte

schrumpfen nicht mehr. Im Gegenteil, seit etwa 2010 wachsen sie – und zwar alle. Besonders natürlich die Großräume Berlin/Potsdam sowie Leipzig und Dresden, aber auch Chemnitz, Erfurt und Jena, Halle und Magdeburg sowie Rostock. Dies geht allerdings zu Lasten entlegenerer ländlicher Räume, aber das ist in den westdeutschen Ländern nicht anders. Es gibt einen allgemeinen Trend zur Stadt. Ob Corona diesen Trend bremst oder gar stoppt, wird sich zeigen.

„Umfragen zeigen, dass die meisten Ostdeutschen mit ihrer persönlichen Lebenslage und mit der Einheit sehr zufrieden sind.“

Karl-Heinz Paqué

4. Mitten im Osten liegt ein gewaltiger Motor

des Wachstums: Berlin. Unter allen deutschen Ländern hat der Stadtstaat Berlin seit Mitte der 2000er-Jahre das dynamischste Wachstum, schneller als Baden-Württemberg und Bayern. Die Ausstrahlungswirkung der Metropole mit 3,6 Millionen Einwohnern ist enorm. Es entsteht – wie zu früheren Zeiten – ein regionales Wirtschaftsnetzwerk mittel- und ostdeutscher Städte, mit Berlin als Zentrum. Wäre die Politik in Berlin nicht so provinziell, könnte da sogar noch mehr drin sein.

Die Gemütslage der Menschen im Osten

Deutschlands ist weit besser, als mancher pessimistische Politiker vermutet. Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen mit ihrer persönlichen Lebenslage und mit der Deutschen Einheit sehr zufrieden sind. Der verbleibende Abstand zum Westen bei den Löhnen wird zwar als ungerecht angesehen, aber hingenommen, solange die Angleichung der Wirtschaftskraft nicht erreicht ist. Und mit dieser rechnet man – durchaus realistisch – frühestens in der nächsten Generation.

Fazit:

Viel ist erreicht worden, aber der Weg zur völligen Angleichung muss noch weitergehen. Das zeigt sich vor allem in dem Rückstand der Innovationskraft, den die mittel- und ostdeutsche Wirtschaft gegenüber dem Westen noch immer hat. So liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an der Wertschöpfung in den ostdeutschen Flächenländern bei gerade mal 41 Prozent des Westens – und selbst in Berlin bei nicht mehr als 69 Prozent. Die Anzahl der jährlichen Patentanmeldungen ist je Einwohner im Westen fast fünfmal so hoch wie in den Flächenländern des Ostens – und mehr als das Dreifache von Berlin. Dies liegt auch an der Größenstruktur der ostdeutschen Wirtschaft, die kaum Großunternehmen vorzuweisen hat und in der auch der Mittelstand sehr viel kleiner ausfällt als im Westen. Hinzu kommt der extreme Mangel an DAX-Konzernen mit Sitz im Osten.

Es gilt also, in den nächsten Jahren einen „Aufbruch Ost“ in Forschung und Entwicklung zu initiieren – mit Schwerpunkt auf einer neuen Gründerkultur, die dann auch eine eigene starke Innovationsbasis schafft. Zumindest einen passenden Schlüssel dazu hat die Politik in der Hand: die Wirtschaftsförderung. Sie muss mehr noch als bisher auf die Stärkung der kreativen Kräfte im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft setzen – und weniger auf die reine Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ehemals altindustrielle Nordrhein-Westfalen könnte da als Vorbild dienen, denn dort hat das Wirtschafts- und Innovationsministerium unter der Leitung des Liberalen Andreas Pinkwart in wenigen Jahren das Land mit an die Spitze der Maßzahlen der Innovationskraft befördert.

Ein zentrales Element ist dabei die Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur, insbesondere im technischen Bereich. Es muss eine neue Gründerzeit kommen – und zwar nicht nur in Berlin, sondern auch in den Universitätsstädten in 150 bis 200 Kilometer Entfernung, bis hin zu den traditionellen Revieren der Braunkohle, die ohnehin vor einem zweiten großen Strukturwandel stehen. Dies gilt etwa für den Großraum Cottbus, der schon heute über eine technisch orientierte Universität verfügt, die mit den staatlichen Fördermitteln für den Kohleausstieg ausbaufähig sein sollte. Noch ist der Osten eine (wenn auch höchst effiziente) verlängerte Werkbank des Westens, was den West/Ost-Unterschied in der Wertschöpfung pro Kopf und in den Löhnen erklärt. Das muss sich ändern, Schritt für Schritt. Es verlangt gute Politik und braucht viel Zeit.

Der Aufbau einer eigenen Innovationskultur ist übrigens ein weit verbreitetes Problem, und zwar auch in den benachbarten postsozialistischen Nationen Mitteleuropas. So gelang zum Beispiel in Tschechien – genau wie Ostdeutschland – die Renaissance einer weltmarktorientierten Industrie, dies aber eben auch als „verlängerte Werkbank“ und mit großem Abstand im Lohnniveau zum Westen. So lag 2017 der Bruttolohn in der tschechischen Industrie bei 42 Prozent des ostdeutschen und 31 Prozent des westdeutschen Niveaus. Daran sieht man: Der Aufbau Ost hat sich gelohnt. Aber ihm muss ein „Aufbruch Ost“ der Innovationskultur folgen. Nur so wird Willy Brandt mit seinem berühmten Satz Recht behalten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.“

Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Wirtschaft an der Universität Magdeburg.

In ihrem neuen Buch treten Karl-Heinz Paqué und Richard Schröder der Behauptung entgegen, die Deutsche Einheit sei gescheitert, weil sie eine gespaltene Gesellschaft geschaffen habe. 290 Seiten, 32 Euro, NZZ Libro (2020).

In ihrem neuen Buch treten Karl-Heinz Paqué und Richard Schröder der Behauptung entgegen, die Deutsche Einheit sei gescheitert, weil sie eine gespaltene Gesellschaft geschaffen habe. 290 Seiten, 32 Euro, NZZ Libro (2020).

Text: Karl-Heinz Paqué

Von Bill Clinton stammt der berühmte Satz: „It’s the economy, stupid!“ Er lässt sich auch auf die deutsche Wiedervereinigung anwenden, auf das Urteil über deren Erfolg oder Misserfolg. Fast alle Beobachter, die ein kritisches Urteil über die Entwicklung seither fällen, stützen sich im Kern auf ökonomische Daten. Liegen die Kritiker richtig? Meine Antwort lautet: nein. Wer realistische – und keine utopischen – Maßstäbe anlegt, muss auch das wirtschaftliche Ergebnis der Deutschen Einheit respektvoll zur Kenntnis nehmen und als Erfolg werten.

Wo genau steht der Osten heute? Die Antwort lässt sich in fünf Kernpunkten zusammenfassen:

1. Die Wertschöpfung pro Erwerbstätigen

beträgt in Ostdeutschland (einschl. Berlin) heute gesamtwirtschaftlich 84 Prozent des Niveaus im Westen. In der Industrie sind es 73 Prozent. Das Lohnniveau liegt gesamtwirtschaftlich bei fast 90 Prozent des Westens, in der Industrie inzwischen bei mehr als 80 Prozent. Beachtlich ist dabei, dass der Weg zur Angleichung in den vergangenen Jahren wieder an Fahrt gewonnen hat – nach einer längeren Pause vor und nach der Weltfinanzkrise.

2. Die Wanderungsbilanz zwischen Ost und West –

zwischen Ost und West – lange die Hauptsorge der Wirtschaftspolitik – ist seit 2012 nicht mehr negativ für den Osten. Im Gegenteil, in jüngster Zeit wandern mehr Menschen zu als ab. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt überall in Deutschland deutlich verbessert hat, aber eben mehr noch im Osten als im Westen. Ob dies mit und nach Corona so bleiben wird, ist eine offene Frage.

3. Die ostdeutschen Großstädte

schrumpfen nicht mehr. Im Gegenteil, seit etwa 2010 wachsen sie – und zwar alle. Besonders natürlich die Großräume Berlin/Potsdam sowie Leipzig und Dresden, aber auch Chemnitz, Erfurt und Jena, Halle und Magdeburg sowie Rostock. Dies geht allerdings zu Lasten entlegenerer ländlicher Räume, aber das ist in den westdeutschen Ländern nicht anders. Es gibt einen allgemeinen Trend zur Stadt. Ob Corona diesen Trend bremst oder gar stoppt, wird sich zeigen.

„Umfragen zeigen, dass die meisten Ostdeutschen mit ihrer persönlichen Lebenslage und mit der Einheit sehr zufrieden sind.“

Karl-Heinz Paqué

4. Mitten im Osten liegt ein gewaltiger Motor

des Wachstums: Berlin. Unter allen deutschen Ländern hat der Stadtstaat Berlin seit Mitte der 2000er-Jahre das dynamischste Wachstum, schneller als Baden-Württemberg und Bayern. Die Ausstrahlungswirkung der Metropole mit 3,6 Millionen Einwohnern ist enorm. Es entsteht – wie zu früheren Zeiten – ein regionales Wirtschaftsnetzwerk mittel- und ostdeutscher Städte, mit Berlin als Zentrum. Wäre die Politik in Berlin nicht so provinziell, könnte da sogar noch mehr drin sein.

Die Gemütslage der Menschen im Osten

Deutschlands ist weit besser, als mancher pessimistische Politiker vermutet. Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen mit ihrer persönlichen Lebenslage und mit der Deutschen Einheit sehr zufrieden sind. Der verbleibende Abstand zum Westen bei den Löhnen wird zwar als ungerecht angesehen, aber hingenommen, solange die Angleichung der Wirtschaftskraft nicht erreicht ist. Und mit dieser rechnet man – durchaus realistisch – frühestens in der nächsten Generation.

Fazit:

Viel ist erreicht worden, aber der Weg zur völligen Angleichung muss noch weitergehen. Das zeigt sich vor allem in dem Rückstand der Innovationskraft, den die mittel- und ostdeutsche Wirtschaft gegenüber dem Westen noch immer hat. So liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an der Wertschöpfung in den ostdeutschen Flächenländern bei gerade mal 41 Prozent des Westens – und selbst in Berlin bei nicht mehr als 69 Prozent. Die Anzahl der jährlichen Patentanmeldungen ist je Einwohner im Westen fast fünfmal so hoch wie in den Flächenländern des Ostens – und mehr als das Dreifache von Berlin. Dies liegt auch an der Größenstruktur der ostdeutschen Wirtschaft, die kaum Großunternehmen vorzuweisen hat und in der auch der Mittelstand sehr viel kleiner ausfällt als im Westen. Hinzu kommt der extreme Mangel an DAX-Konzernen mit Sitz im Osten.

Es gilt also, in den nächsten Jahren einen „Aufbruch Ost“ in Forschung und Entwicklung zu initiieren – mit Schwerpunkt auf einer neuen Gründerkultur, die dann auch eine eigene starke Innovationsbasis schafft. Zumindest einen passenden Schlüssel dazu hat die Politik in der Hand: die Wirtschaftsförderung. Sie muss mehr noch als bisher auf die Stärkung der kreativen Kräfte im Verbund von Wissenschaft und Wirtschaft setzen – und weniger auf die reine Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ehemals altindustrielle Nordrhein-Westfalen könnte da als Vorbild dienen, denn dort hat das Wirtschafts- und Innovationsministerium unter der Leitung des Liberalen Andreas Pinkwart in wenigen Jahren das Land mit an die Spitze der Maßzahlen der Innovationskraft befördert.

Ein zentrales Element ist dabei die Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur, insbesondere im technischen Bereich. Es muss eine neue Gründerzeit kommen – und zwar nicht nur in Berlin, sondern auch in den Universitätsstädten in 150 bis 200 Kilometer Entfernung, bis hin zu den traditionellen Revieren der Braunkohle, die ohnehin vor einem zweiten großen Strukturwandel stehen. Dies gilt etwa für den Großraum Cottbus, der schon heute über eine technisch orientierte Universität verfügt, die mit den staatlichen Fördermitteln für den Kohleausstieg ausbaufähig sein sollte. Noch ist der Osten eine (wenn auch höchst effiziente) verlängerte Werkbank des Westens, was den West/Ost-Unterschied in der Wertschöpfung pro Kopf und in den Löhnen erklärt. Das muss sich ändern, Schritt für Schritt. Es verlangt gute Politik und braucht viel Zeit.

Der Aufbau einer eigenen Innovationskultur ist übrigens ein weit verbreitetes Problem, und zwar auch in den benachbarten postsozialistischen Nationen Mitteleuropas. So gelang zum Beispiel in Tschechien – genau wie Ostdeutschland – die Renaissance einer weltmarktorientierten Industrie, dies aber eben auch als „verlängerte Werkbank“ und mit großem Abstand im Lohnniveau zum Westen. So lag 2017 der Bruttolohn in der tschechischen Industrie bei 42 Prozent des ostdeutschen und 31 Prozent des westdeutschen Niveaus. Daran sieht man: Der Aufbau Ost hat sich gelohnt. Aber ihm muss ein „Aufbruch Ost“ der Innovationskultur folgen. Nur so wird Willy Brandt mit seinem berühmten Satz Recht behalten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.“

Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Wirtschaft an der Universität Magdeburg.

Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Wir zeigen die Macherinnen und Macher, die durch ihre Ideen und ihre Tatkraft unser Land vereint haben.

Jetzt informieren: generation-aufbruch.de