Gesellschaft

„Eine antiliberale Konterrevolution“

Die Corona-Krise verschärft alles, auch die Erosion von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Freiheitsrechten in zahlreichen Ländern der Welt. Timothy Garton Ash warnt, dass es in der EU bald wieder eine Diktatur geben könnte, und wirbt für ein Europa der Werte, nicht nur des Geldes.

Foto: Frank Bauer/Contour/Getty Images

„Eine antiliberale Konterrevolution“

Die Corona-Krise verschärft alles, auch die Erosion von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Freiheitsrechten in zahlreichen Ländern der Welt. Timothy Garton Ash warnt davor, dass es in der EU bald wieder eine Diktatur geben könnte, und wirbt für ein Europa der Werte, nicht nur des Geldes.

Foto: Frank Bauer/Contour/Getty Images

Interview: Karen Horn

Professor Garton Ash, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Freiheit sind in vielen Ländern unter Druck geraten, und die Coronakrise hat das noch beschleunigt. Beispiele dafür sind neben der Türkei auch die EU-Mitglieder Polen und Ungarn. Stecken wir also in einer Krise der liberalen Demokratie? Eindeutig ja. Die liberale Demokratie ist von außen und von innen unter Beschuss. Von außen durch Mächte wie vor allem China, aber auch Russland und der Türkei; von innen durch zahllose Varianten des nationalistischen Populismus. Wir erleben, vereinfacht gesagt, eine antiliberale Konterrevolution. Es ist zum Teil ein Problem des Erfolgs, das sich gerade deshalb einstellt, weil sich die liberale Demokratie so weit ausgebreitet hat; weil es seit der Nelkenrevolution in Portugal 1974 eine präzedenzlose Welle der Demokratisierung gegeben hat. Die Politik Putins und Xis beispielsweise ist ganz eindeutig eine reaktionäre Politik im wörtlichen Sinne, die sich letztlich aus Angst vor dem Siegeszug der liberalen Demokratie speist. Es liegt aber auch, innenpolitisch gesehen, ein Problem des Versagens des Liberalismus vor. Wir Liberalen haben in den vergangenen dreißig Jahren eine Menge versäumt.

Was haben wir denn versäumt? Der französische Gelehrte Pierre Hassner, ein beliebter Schüler von Raymond Aron, hat schon 1991 gewarnt, dass wir, wenn wir den Sieg der Freiheit und des Universalismus feiern, nicht die Antriebe vergessen dürfen, die zum Nationalismus und Kommunismus geführt hatten: die Sehnsucht der Menschen nach Solidarität und Gleichheit, nach Gemeinschaft und Identität. Diese beiden Begriffspaare bringen es auf den Punkt. Einerseits erleben wir heute eine wachsende Ungleichheit – nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch mit Blick auf Wahrnehmung und Respekt. Ein Beispiel dafür ist Ostdeutschland, wo sich viele Menschen als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen. Andererseits erleben wir eine Reaktion auf Globalisierung und Migration. Das ging alles zu schnell und zu weit. Viele Menschen haben das Gefühl, sie erkennen ihr Land nicht wieder. Sie halten sich deshalb heute wieder umso mehr an die klassischen Orientierungsmuster Familie, Kirche, Nation. Man sieht das in den Vereinigten Staaten sehr stark, aber auch in Frankreich, und fast klassisch in Polen, institutionalisiert in der rechtspopulistischen Partei PiS.

Sind das denn echte Sehnsüchte oder redet man ihnen diese ein? Beides. Die Sehnsüchte sind schon echt. Aber politische Anbieter erzeugen natürlich immer auch zusätzliche Nachfrage, und gerade die Populisten sind ja sehr begabte politische Entrepreneure. Sie verstehen es, die sehr unterschiedlichen Gefühle und Unzufriedenheiten einzelner Gruppen zu bündeln und ihnen mit einem ansprechenden Narrativ zu begegnen. Man muss nur einen gemeinsamen Feind finden, zum Beispiel die Einwanderer, die Fremden, gegen die man Familie, Kirche und Nation verteidigt.

„Ungarn ist keine Demokratie mehr“

Kann man diesen Trend denn tatsächlich bekämpfen, indem man, ohne sich seinerseits gegen die liberale Demokratie zu stellen, diesen Sehnsüchten mehr Raum gibt? Läuft man den reaktionären Kräften damit nicht bloß hinterher? Ich bin überhaupt nicht fatalistisch. Als Liberale müssen wir jetzt eben genau überlegen, wie man am besten reformiert. Die klassische Antwort auf die Gefahr einer Revolution ist ja die Reform, und wir müssen die von uns lange vernachlässigten Fragen in der Substanz angehen, zum Beispiel konkret auf dem Gebiet der Steuerpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik, aber auch kulturell. Wir brauchen einen liberalen Patriotismus. Wir dürfen den Begriff der Nation nicht den Antiliberalen überlassen. Wir können Patrioten sein und gleichzeitig Europäer oder Weltbürger: „en même temps“, wie der Staatspräsident Frankreichs, Emmanuel Macron, so gern sagt. Wir brauchen auch wieder eine poetische, ans Herz gehende Rhetorik. Wir sind nicht dazu verdammt, immer so kalt und technokratisch zu wirken wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Gefragt ist hier nicht nur das politische Personal, sondern es liegt auch an uns Intellektuellen, Leitmotive für ein solches verändertes Auftreten herauszuarbeiten. Abgesehen davon sollten wir in unserer Sorge auch nicht übertreiben. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben Regierungen, die man im breitesten Sinne als liberal bezeichnen kann. Der wahrscheinliche nächste Präsident der Vereinigten Staaten heißt Joe Biden, ein klassischer Linksliberaler. Und in Polen hat fast die Hälfte der Wähler in den Präsidentschaftswahlen für einen eindeutig liberalen Kandidaten gestimmt.

Machen Sie sich keine Sorgen, ob sich gerade in Polen und Ungarn die Erosion der liberalen Demokratie noch stoppen lässt? Oh doch. Die Lage ist wirklich ernst. Ungarn ist keine Demokratie mehr. Auch die „illiberale Demokratie“, die Viktor Orban proklamiert hat, ist nur eine Übergangsform. Das Land steckt in einem Prozess des Zerfalls der liberalen Demokratie. Diesen Prozess haben wir in einer Zeit zugelassen, während der Ungarn Vollmitglied der EU und Fidesz, Orbans Partei, Mitglied der Europäischen Volkspartei gewesen ist. Das Ganze wurde unterstützt von einer großzügigen Finanzierung durch die EU. Das ist ein Skandal. Und es geht ja so weiter; durch den EU-Wiederaufbauplan, den ich an sich sehr gut finde, bekommt Ungarn künftig noch mehr Geld. Die PiS-Partei in Polen wiederum will jetzt Orbans Weg gehen. Das wird allerdings etwas schwieriger, weil es mehr Widerstände in der polnischen Gesellschaft gibt. Für die EU heißt das, sie muss das Europa des Geldes mit einem Europa der Werte enger verknüpfen.