Gesellschaft

„Eine antiliberale Konterrevolution“

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Wie geht das? Indem man Transparenz einfordert und Kontrolle überall dort gewährleistet, wo europäische Gelder hinfließen. Das ist ein universeller Grundsatz, der nicht nur von Polen oder Ungarn zu befolgen wäre, sondern ebenso von allen anderen Mitgliedstaaten. Ich habe sogar eine konkrete Idee, wo man dafür ansetzen könnte: bei der europäischen Staatsanwaltschaft, einer unabhängigen Einrichtung zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Neben Schweden machen nur Polen und Ungarn dort nicht mit; wobei Schweden schon die politische Bereitschaft kundgetan hat, sich anzuschließen. Man sollte den Anspruch eines EU-Mitgliedstaats auf weitere Gelder mindestens damit verknüpfen, dass er die europäische Staatsanwaltschaft akzeptiert. Ich finde natürlich auch das Artikel-7-Verfahren zur Einforderung der Rechtsstaatlichkeit richtig und wichtig, aber ich glaube nicht, dass sich damit schnell genug etwas erreichen lässt. Die Ergebnisse des historischen EU-Gipfels Mitte Juli sind in dieser Hinsicht eher enttäuschend. Es ist jetzt eine Frage von Monaten. Wenn das alles nicht geschieht, dann tritt ein, was der große Europäer Jean Monnet noch für völlig unmöglich hielt: dass es innerhalb der EU wieder eine Diktatur gibt. Wir sind schon sehr weit auf dem Weg dahin.

Das gilt nicht nur für die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung, sondern auch für die Pressefreiheit, nicht wahr? In der Tat. Der Medienpluralismus ist absolut entscheidend für die Zukunft der Demokratie. Orban hat in Ungarn die freie Presse ausgeschaltet – durch Eigentum. Polen ist nicht dort, wo Ungarn ist, weil es noch ein unabhängiges Fernsehen und Radio gibt, große unabhängige Zeitungen und Online-Plattformen. Das liegt daran, dass sie zu einem Teil in ausländischem Besitz sind, darunter auch deutschem. Im Namen der „Repolonisierung“ erfolgt demnächst wahrscheinlich ein massiver Angriff darauf. Meine große Befürchtung ist, dass sich die ausländischen Besitzer zurückziehen, weil ihnen das alles zu kompliziert wird. Wenn sie verkaufen, wäre das fatal. Natürlich überlassen Liberale im Prinzip solche Entscheidungen den Unternehmern selbst. Aber es steht so viel auf dem Spiel, dass ich mir wünsche, viele liberale Kräfte mögen versuchen, die Eigentümer zum Bleiben zu bewegen.

„Sehnsucht nach Weltgeltung, kombiniert mit Selbstüberschätzung“.

Protest in Hongkong

Foto: Should Wang/Unsplash

Foto: Should Wang/Unsplash

„Sehnsucht nach Weltgeltung, kombiniert mit Selbstüberschätzung“.

Protest in Hongkong

Nicht nur Orban, auch andere Autokraten und solche, die es werden möchten, haben das Corona-Virus dazu benutzt, ihre Macht zu festigen und auszuweiten. Aber sind liberale Demokratien nicht viel besser im Kampf gegen das Virus? Falsch ist sicherlich die oft gehörte These, Diktaturen seien effektiver. Aber ich hätte auch meine Zweifel, dass man die gegenteilige These so eindeutig vertreten kann. Es sind ja auch ganz andere Faktoren im Spiel. Es stimmt, die bisher erfolgreichsten Länder in der Einhegung der Corona-Epidemie sind Taiwan und Südkorea, beides asiatische Demokratien, vor allem aber Länder, die aufgrund ihrer Erfahrung mit SARS gut gerüstet waren. Aber unter den demokratischen Staaten gibt es ein großes Spektrum. Die schlechte Entwicklung im Vereinigten Königreich hat mehr mit Inkompetenz zu tun als mit einer Erosion der Demokratie, auch wenn der aktuelle Ministerpräsident ein Populist ist. Aber mittel- und langfristig stellt sich die Frage, welches Modell erlaubt, schneller wieder aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen, die uns infolge des Virus ereilt hat – das westliche Modell oder das chinesische. Die Stabilität des Regimes in China beruht stark auf dem wirtschaftlichen Wachstum, und in welchem Maße sich an die Erfolge der Vergangenheit wieder anknüpfen lässt, wird man sehen. Jetzt kommt der Test.

Wie erklären Sie es, dass China sich just in dieser Lage an Hongkong vergeht? Mir drängt sich da ein historischer Vergleich mit Deutschland am Anfang des 20. Jahrhunderts auf, mit der wilhelminischen Hybris, der Sehnsucht nach Weltgeltung, kombiniert mit Selbstüberschätzung. In einem solchen Neo-Wilhelminismus ist China unter der Führung von Xi Jinping gelandet. Innenpolitische Spannungen und eine abnehmende Überzeugungskraft der Ideologie werden mit einem immer aggressiver werdenden Nationalismus überdeckt. Das sehe ich mit großer Sorge. Geopolitisch müssen wir schon von einem neuen Kalten Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten sprechen. Die strategische Konkurrenz Chinas ist für Europa eine riesige Herausforderung, zumal für uns auf Amerika kein Verlass mehr ist. Das ist tragisch genug, gerade wenn man bedenkt, welche Rolle die Vereinigten Staaten einmal gespielt haben, wofür sie in der Welt standen. Wir dürfen dennoch die transatlantische Perspektive nicht verlieren. Und ich glaube trotz allem, dass diese Systemkonkurrenz durch China für die liberale Demokratie letztlich gut ist. Wie heißt es doch: Konkurrenz belebt das Geschäft.

Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und lehrt als Hoover Senior Fellow an der Universität Stanford. Er wurde mit dem Karlspreis der Stadt Aachen und dem Theodor Heuss Preis ausgezeichnet.

Foto: Frank Bauer/Contour/Getty Images

Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und lehrt als Hoover Senior Fellow an der Universität Stanford. Er wurde mit dem Karlspreis der Stadt Aachen und dem Theodor Heuss Preis ausgezeichnet.

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