Wirtschaft

Wo das Kartellrecht an Grenzen stößt

Das Kartellrecht kann den Machtmissbrauch der Digital­-Konzerne bekämpfen. Aber es kann nichts dagegen ausrichten, dass Menschen die Welt nur noch selektiv wahrnehmen und alles ausblenden, was ihrer Meinung widerspricht. Hier hat der liberale Rechtsstaat ein langfristiges Problem.

Wo das Kartellrecht an Grenzen stößt

Das Kartellrecht kann Machtmissbrauch der Digital-­Konzerne bekämpfen. Aber es kann nichts dagegen ausrichten, dass Menschen die Welt nur noch selektiv wahrnehmen und alles ausblenden, was ihrer Meinung widerspricht. Hier hat der liberale Rechtsstaat ein langfristiges Problem.

Text: Justus Haucap Illustration: Michael Paukner

Die Digitalisierung verändert unser Leben in vielfältiger Hinsicht. Schon vor der Corona-Pandemie hatte sie in nahezu allen Lebensbereichen Einzug gehalten, aber der Lockdown hat diesen Trend noch einmal befeuert. Amazon, Netflix und Google gehören zweifelsohne zu den Gewinnern der Krise, wie sich an der Entwicklung der Börsenkurse auch unschwer ablesen lässt. Auch mit Videokonferenzen, Homeoffice und digitalen Lernplattformen haben wir uns mehr oder minder freiwillig angefreundet.

Der mit der Digitalisierung verbundene Fortschritt bietet dabei zahlreiche Chancen. Eindrucksvoll sind zum Beispiel die gewaltigen Fortschritte in der sogenannten Präzisionslandwirtschaft, auch Smart Farming genannt. Die Beschaffenheit des Bodens wird hier fast quadratzentimetergenau erfasst, sodass Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung lokaler Klima- und Wetterbedingungen ­exakt dosiert werden können. Das ist ein echter Produktivitätsfortschritt, der optimistisch macht angesichts der Notwendigkeit, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Ähnliche Fortschritte gibt es in vielen anderen Bereichen des Lebens, zum Beispiel in der Energieversorgung, dem Verkehr, der Logistik und dem produzierenden Gewerbe.

Gleichwohl bereitet die Digitalisierung auch Sorgen. Da ist zum einen die Angst vor dem Verlust der Kontrolle über das eigene Leben. Algorithmen und Internetgiganten diktieren, was wir lesen, sehen, hören, kaufen, essen, trinken, und wir bemerken es nicht einmal – so eine verbreitete Befürchtung. Zum anderen stoßen die Konzentrationsprozesse und die damit verbundene wirtschaftliche und politische Macht weniger Digitalkonzerne auf Argwohn. Vor rund zehn Jahren waren noch Mineralöl- und Gaskonzerne gemessen an der Börsenkapitalisierung die fünf wertvollsten Unternehmen der Welt. Heute sind es Google (bzw. Alphabet), Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.

Wie die Macht der Internetgiganten wirksam beschränkt und ein Machtmissbrauch verhindert werden kann, ist schon seit geraumer Zeit Gegenstand intensiver Debatten in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu Anfang des Jahres einen beachtlichen Entwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Das Wettbewerbsrecht ist als „Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft“ traditionell das Instrument zum Schutz des Wettbewerbs, um die Ballung von wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Wettbewerb führt nicht nur zu niedrigen Preisen, attraktiven Angeboten und innovativen Produkten, sondern er befreit auch den einzelnen Menschen aus Abhängigkeiten, indem er Wahlmöglichkeiten schafft. Es stellt sich also die Frage: Wie können Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben, damit wir nicht von den Internetgiganten abhängig werden?

„In der selektiven Wahrnehmung wahrer und falscher Informationen durch den Einzelnen indes liegt für den liberalen Rechtsstaat langfristig wohl ein Problem, für das es noch keine einfache Lösung gibt.“

Justus Haucap

Die geplante Novelle des Wettbewerbsrechts sieht dazu einen ganzen Strauß an neuen Regeln für die Digitalwirtschaft vor. Beispielsweise dürfen marktmächtige Internetplattformen es ihren Nutzern nicht länger erschweren, parallel auch auf anderen Plattformen aktiv zu werden oder, wie Ökonomen oft sagen, „Multihoming“ zu betreiben. Ebenso müssen marktmächtige Plattformen in Zukunft überzeugende Gründe darlegen, wenn sie Dritten den Datenzugang verweigern wollen. Ein überzeugender Grund mag oftmals im Datenschutz liegen, aber gerade bei sachbezogenen Daten wird dies sehr häufig nicht der Fall sein. Plattformen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ kann das Bundeskartellamt es künftig einfacher untersagen, eigene Dienste bevorzugt zu behandeln und die Angebote von Wettbewerbern zu diskriminieren. Diese Vorschläge haben auch Eingang in das Vorhaben eines „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission gefunden.

Doch auch wenn das Kartellrecht das richtige Instrument sein dürfte, die wirtschaftliche Macht der Internetgiganten einzuhegen, lassen sich nicht alle Fragen der digitalen Welt kartellrechtlich beantworten. Das Wettbewerbsrecht kann zum Beispiel nichts dagegen ausrichten, dass sich Meinungsbildungsprozesse verändert haben, weil Menschen leichter in Filterblasen abtauchen und sich gegenüber Informationen isolieren können, die nicht dem eigenen Standpunkt entsprechen. Es ist gerade nicht ein Mangel an Meinungsvielfalt oder an Wahlmöglichkeiten für die Nutzer, der heute die Medienlandschaft inklusive sozialer Medien prägt – ganz im Gegenteil. In der selektiven Wahrnehmung wahrer und falscher Informationen durch den Einzelnen indes liegt für den liberalen Rechtsstaat langfristig wohl ein Problem, für das es noch keine einfache Lösung gibt.

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er ist Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission.

Foto: Mourad Ben Rhouma

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er ist Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission.

Foto: Mourad Ben Rhouma