Thema

Signal für fairen und freien Handel

Die Globalisierung braucht eine neue Dynamik. Europa und die USA können sie jetzt wieder entfalten.

Tex: Karl-Heinz Paqué Illustration: Stefan Mosebach

Ein „Window of opportunity“, so könnten es die Amerikaner bezeichnen. Was sich jetzt auftut, ist die Chance, nach vier Jahren harter protektionistischer Hand des „America First“ wieder zu gemeinsamen transatlantischen Projekten im liberalen Geist zurückzukehren. Noch-Präsident Donald Trump legte nach seiner Wahl vor vier Jahren sämtliche Freihandelsgespräche auf Eis. Nun ist er abgewählt und Joe Biden wird Präsident. Damit verbindet sich eine riesige Chance, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, nach vier Jahren Pause.

Seither ist in der globalen Handelspolitik eine Menge passiert: Jüngst haben 15 asiatische Staaten, darunter das riesige China, ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es ist nach Handelsvolumen und Bevölkerungszahl das größte der Welt. Es stärkt die Position Chinas massiv. Das ist keine gute Nachricht für den liberalen Geist der Globalisierung, zu dem das Reich der Mitte mit seinem aggressiven Staatskapitalismus bisher so gut wie nichts beiträgt. Im Gegenteil, mit merkantilistischer Dominanz im Stil der Seidenstraßen-Politik schafft China Abhängigkeiten, die langfristig den Geist von Fairness und Freiheit in der Welthandelsordnung unterhöhlen.

Natürlich waren an dieser Entwicklung die Vereinigten Staaten auch selbst mit schuld. Trumps Rückzug in den Isolationismus hinterließ vorübergehend ein riesiges Machtvakuum. Immerhin blieben die Europäer in den zurückliegenden Jahren aktiv. Es kam zu bilateralen Freihandelsverträgen der Europäischen Union mit Kanada (2017) sowie Japan und Vietnam (beide 2019). Aber eine große Regelungslücke blieb: der transatlantische Handel zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Er umfasst ein Territorium, in dem rund die Hälfte der globalen wirtschaftlichen Wertschöpfung produziert wird; und er betrifft ein Drittel des Welthandels. Zu Quantität kommt Qualität: Er umfasst ein Großteil jener Nationen der Welt, die sich als stabile Demokratien und Rechtsstaaten zu liberalen Prinzipien bekennen.

Weltweit noch viel zu tun

Die EU unterhält mit einigen Ländern bereits Handelsabkommen. Mit den meisten sind sie aber noch nicht in Kraft oder erst in Verhandlung. Eine Übersicht.

* Daten für 2019, Quelle: Eurostat

Weltweit noch viel zu tun

Die EU unterhält mit einigen Ländern bereits Handelsabkommen. Mit den meisten sind sie aber noch nicht in Kraft oder erst in Verhandlung. Eine Übersicht.

* Daten für 2019, Quelle: Eurostat

China und USA

Die Länder der EU-27 importieren weit mehr aus China als sie in das Land exportieren. Bei den USA ist es anders herum: Der Import ist weit geringer als der Export.

Andere Länder

Mit dem Vereinigten Königreich (UK) als ehemaligem EU-Mitglied ist der Handel weiterhin groß. Auffällig ist die Schweiz: An­gesichts ihrer geringen Größe ist das Handelsvolumen mit der EU enorm.

Andere Länder

Der größte Teil des Handels findet innerhalb der EU statt. Mehr als die Hälfte der Im- und Exporte werden innerhalb der EU abgewickelt.

Deshalb ist Eile und Entschlossenheit geboten. Niemand weiß, ob das nun in Amerika aufgestoßene „Window of opportunity“ länger als vier Jahre offenstehen wird. Einmal unter Dach und Fach, könnte ein Transatlantisches Freihandelsabkommen aber zur Blaupause einer neuen Ära der Globalisierung werden, mit kräftigen Reformanstößen für die Welthandelsorganisation, die diese bitter nötig hat. Dabei ist die Liste der zu regelnden Gegenstände lang und komplex – vom öffentlichen Auftragswesen über Gesundheits-, Umwelt- und industrielle Produktnormen bis zur Frage der Etablierung von Schiedsgerichten. So umstritten dabei einzelne Punkte sein mögen, so wenig darf ein Handelsabkommen daran scheitern, zumal die Europäer und Kanadier beim Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gezeigt haben, wie es zwischen einer großen nordamerikanischen Nation und der Europäischen Union funktionieren kann. Viele Handelsfragen stellen sich in Kanada und den Vereinigten Staaten in sehr ähnlicher Form.

„Die transatlantische Wertegemeinschaft muss ihre Handlungsfähigkeit beweisen – sie braucht ein großes Projekt. “

Wichtig ist vor allem der politische Wille, vor der Welt ein klares Signal für fairen und freien Handel zu setzen. Dafür lässt sich durchaus auf das ein oder andere Detail verzichten. Und besonders strittige und sensible Punkte könnten in einem Abkommen ausgeklammert werden, wenn nur für das Gros des Handels eine klare westlich-liberale Handschrift erkennbar ist.

All dies erfordert viel guten Willen auf beiden Seiten. Und die Fähigkeit, aus früheren Fehlern zu lernen. Ungern erinnert man sich an die endlosen Diskussionen mit Anti-Globalisierungs-Aktivisten, die in den Debatten um das TTIP-Abkommen mit grauenvollen Szenarien der Invasion des amerikanischen Chlorhuhns in deutsche Küchen und mit düsteren Prognosen über die Aushöhlung des Rechtsstaats durch Schiedsgerichte eine abgewogene rationale Diskussion unmöglich machten. Der Verdacht liegt nahe, dass viele von ihnen erleichtert aufatmeten, als sich durch Trump das Projekt von selbst erledigte. Ein vergifteter Scheinsieg.

Diesmal muss es anders laufen, zumindest in der demokratischen Mitte unserer Gesellschaft. Eines sollten wir gelernt haben: Eine feindliche handelspolitische Frontstellung zwischen Amerika und Europa hat schwerwiegende Folgen, die weit über die wirtschaftlichen Themen hinausgehen. Die transatlantische Wertegemeinschaft muss ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Sie braucht ein großes Projekt, um der Welt zu zeigen: Die westlichen Werte der Freiheit leben. Und sie sind stark. Der Westen steht gemeinsam bereit, für diese Werte global einzutreten – für die Marktwirtschaft und gegen den Staatskapitalismus, für die rechtsstaatliche Vertragstreue und gegen die Willkür des Stärkeren.

Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Mitglied im FDP-Bundespräsidium. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und langjähriges Mitglied der Atlantik-Brücke.