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China rückt ins Zentrum des Welthandels

In Asien haben 15 Staaten eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft vereinbart. Es handelt sich um das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten. Das ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch von Bedeutung. Der Westen gerät unter Druck.

Text: Moritz Kleine-Brockhoff Illustration: Stefan Mosebach

In China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und den zehn Staaten Südostasiens lebt mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung. Diese Länder sorgen für ein Viertel des Welthandels. Untereinander haben sie kürzlich in der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) den Abbau von Handelshemmnissen vereinbart. Das ist eine gute Nachricht: Freihandel reduziert erwiesenermaßen die Armut und weitet die Mittelschicht aus. Die Mitgliedstaaten werden von RCEP also unmittelbar profitieren; durch den zu erwartenden Wachstumseffekt gilt dies mittelbar auch für Rest der Welt.

Auch die Aussichten für Frieden und Stabilität in der Region bessern sich durch RCEP. Das Abkommen bringt mehrere Staaten zusammen, die einander ihre Gebietsansprüche im südchinesischen Meer streitig machen. Insbesondere zwischen China und Japan, Südkorea und Vietnam herrschen auch deshalb alles andere als glänzende Beziehungen. Doch nun sind sie Freihandelspartner. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) verhandelt mit China über einen „Code of Conduct“, bindende Spielregeln im südchinesischen Meer.

Unter den Handelspartnern sind nicht nur Industrienationen wie Japan und Südkorea, sondern auch etliche Staaten, die zu wirtschaftlichen Riesen heranwachsen: Indonesien, Vietnam, Philippinen, Malaysia und Thailand. Dazu kommen Entwicklungsländer wie Myanmar, Kambodscha und Laos. Im Zentrum aber steht das Land, das die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen möchte: China. Das neue Abkommen wird China wirtschaftlich und geopolitisch weiter aufwerten. Der Westen gerät dadurch unter Druck – und ist schlecht vorbereitet.

Weder Amerika noch die EU haben derzeit ein pan-asiatisches Freihandelsabkommen – China mit RCEP nun aber sehr wohl. Das stellt die Verhältnisse, wie sie noch vor ein paar Jahren herrschten, auf den Kopf. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte 2016 ein Abkommen über eine Trans-Pacific Partnership (TPP) unterschrieben. Es brachte zwölf Staaten zusammen, aber China blieb dabei außen vor. Doch unter Präsident Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten vom TPP-Abkommen zurückgezogen. China nutzte die Gunst der Stunde und forcierte seine Freihandelsverhandlungen, die jahrelang vor sich hingedümpelt hatten. RCEP lässt nun die andere Seite des Pazifiks gänzlich außen vor. Dass Chinas Premier Li Keqiang RCEP als „Triumph des Multilateralismus und des Freihandels“ bezeichnet, ist ein schmerzhafter Seitenhieb in Richtung Washington.

„Die Aussichten für Frieden und Stabilität in der Region bessern sich durch RCEP“

Theoretisch könnte der künftige amerikanische Präsident Joe Biden den TPP-Ausstieg seines Vorgängers revidieren. Die anderen TPP-Staaten haben das Abkommen unter einem verlängerten Namen in Kraft gesetzt; es heißt jetzt „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“. Dieser Gemeinschaft könnten die Vereinigten Staaten jetzt wieder beitreten. Biden hat sich dazu noch nicht geäußert, aber es spricht durchaus einiges dafür: Zum einen war es die Regierung von Obama und Biden, die TPP damals forcierte und das Abkommen unterzeichnete. Zum anderen schafft Chinas RCEP-Erfolg nun Handlungsdruck. Allerdings stehen weder Biden noch seine Partei im Ruf, den Freihandel zu umarmen. Vielmehr hat der designierte Präsident angekündigt, dass auch mit ihm die Prinzipien „Made in America“ und „Buy American“ Priorität haben werden.

Auch die Europäische Union fehlt in den beiden großen Freihandelsabkommen in und mit Asien. Selbst ein Abkommen mit den ASEAN-Staaten bleibt bisher aus; noch wurde nichts Nennenswertes unternommen. Völlig tatenlos schaut man dem Aufstieg Asiens allerdings nicht zu. So hat die EU im vergangenen Jahrzehnt immerhin mehrere wichtige bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen: mit Südkorea, Japan, Singapur und jüngst mit Vietnam. Über ein weiteres Abkommen mit dem G20-Staat Indonesien wird derzeit verhandelt. Aber bei den großen, multilateralen Würfen sind die Europäer nicht dabei.

Dasselbe gilt auch für Indien. Das Land hatte sieben Jahre an den RCEP-Verhandlungen teilgenommen. Erst auf dem Ostasien-Gipfel in Bangkok im vergangenen Jahr verkündete Premierminister Narendra Modi den Rückzug. Offenbar will er bestimmte Branchen im eigenen Land schützen, zum Beispiel die Landwirtschaft. Modi hat sich für Protektionismus statt Wettbewerb entschieden. Indien ist kein Unterzeichner der beiden großen Freihandelsabkommen RCEP und TPP. Das ist nicht nur ungünstig für Indien, sondern auch für die beiden Freihandelszonen, die mit dem großen Land noch mehr Wirtschaftskraft entfalten könnten.

Moritz Kleine-Brockhoff leitet das Regionalbüro Südost- und Ostasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Bangkok/Thailand.

Foto: FNS