Thema

Alte Welt, Neue Welt?

Nach dem Wahlsieg von Joe Biden stehen für die Vereinigten Staaten große Aufgaben an. Es geht darum, wieder in die internationale Gemeinschaft zurückzukehren und Vertrauen zurückzugewinnen. Die Verbündeten müssen dazu ihren Beitrag leisten.

Text: Alexander Görlach Illustration: Stefan Mosebach

Ein Aufatmen ging um den Erdball, als der amerikanische Bundesstaat Pennsylvania dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen wurde. Damit waren seine Wahlmänner im Electoral College Amtsinhaber Donald Trump Richtung Washington davongeritten, wo der ehemalige Vizepräsident nun nach aller Voraussicht am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wird. „Alles wird gut“ wurde zur Botschaft des Moments.

Nachdem das Siegesgeläut verklungen ist, fragt sich jetzt, wie diese Wendung zum Guten konkret vonstattengehen soll. Joe Biden selbst hat direkt nach seinem Erfolg die dringendsten Handlungsfelder benannt, darunter zum einen die Bekämpfung der Coronapandemie in den Vereinigten Staaten, zum anderen den Umwelt- und Klimaschutz, zu Hause und in aller Welt. Der Grund für das globale Aufatmen über Bidens Wahlsieg hat allerdings nicht nur etwas mit den Versäumnissen seines Vorgängers auf einzelnen Politikfeldern zu tun, sondern mit einer grundsätzlichen Erosion des Vertrauens zu den Vereinigten Staaten.

Unverschämter Ton und ungezogener Umgang mit buchstäblich allen (Angela Merkel sei „dumm“, ließ der Noch-Präsident verlauten; Mexikaner seien „Vergewaltiger“) war die eine Ursache, der Rückzug aus internationalen Institutionen und Abkommen die andere. Die Erste kann zügig beendet werden, die Korrektur des Zweiten aber braucht Zeit, Ausdauer und einen Kompass. Die Wiederannäherung an die internationale Gemeinschaft kann den Vereinigten Staaten nur gelingen, wenn der Kompass der neuen Regierung wieder in dieselbe Richtung weist, in die auch der Rest der freien Welt geht.

Die Vereinigten Staaten sollten daher rasch die Freihandelsabkommen wieder aus der Schublade ziehen, in der Trump sie eingeschlossen hat. Da ist zum einen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den Staaten der EU, und zum anderen das Pazifische Freihandelsabkommen (TTP), das ohne die Vereinigten Staaten in Kraft getreten ist.

Sich wieder um die internationale Wirtschaft und den Handel zu kümmern, heißt nicht, dass man die Konzentration auf gemeinsame Werte zurückstellen muss. Wo auch immer freiheitliche Staaten am Formulieren und Ausarbeiten solcher Verträge beteiligt sind, soll darin Grundlegendes über die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern Niederschlag finden, genauso wie Effektives, das den Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt. Im 21. Jahrhundert kann sich der internationale Handel nicht mehr allein um Lieferketten und Profit drehen, wie es Trumps allzu einseitiger Weltsicht entspricht.

Das pazifische Abkommen TTP hatte ursprünglich eine geopolitische Dimension. Es war dazu gedacht, eine Phalanx gegen das autoritäre China zu bilden, das versucht, seine diktatorische Sicht auf Menschenrechte und Freiheit international als Norm durchzusetzen. Gemeinsam mit den von Präsident Biden angeführten Vereinigten Staaten wären aber nunmehr die Länder, die bereits unterzeichnet haben, noch schlagfähiger – darunter die Demokratien Malaysia, Japan, Australien, Neuseeland, Chile und Peru, Kanada und Mexiko. Mit dem frischen Start in Washington könnte auch noch einmal darüber nachgedacht werden, unter welchen Bedingungen man Indien, die größte Demokratie der Welt, zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt in der Zukunft in das Abkommen einbinden könnte.

Überhaupt wird das Verhältnis zur Volksrepublik innen- wie außenpolitisch zu den wichtigsten Themen der neuen amerikanischen Präsidentschaft gehören. Unter Joe Biden werden die Menschenrechte wieder eine Bedeutung im Weißen Haus spielen. Gemeinsam mit dem Kongress, der in den vergangenen vier Jahren die Rechte Hongkongs, Taiwans und Xinjiang betont und durch Sanktionen gegen die kommunistische Nomenklatura Pekings die freiheitlichen Werte hochgehalten hat, wird das Weiße Haus den Druck auf China noch einmal erhöhen können.

Mit der Regierung in Peking kann es überhaupt keine normale Politik geben, solange in der Provinz Xinjiang mehr als eine Million Menschen wegen ihrer Ethnie und Religion in Konzentrationslager gesperrt bleiben. Da Präsident Xi die unabhängige Inseldemokratie Taiwans (übrigens auch ein enger Verbündeter und Freund Deutschlands) mit Krieg und Annexion bedroht, müssen die Vereinigten Staaten dringend präzisieren, ob die Sicherheitsgarantie für Taiwan auch den Verteidigungsfall einschließt. Es ist zu erwarten, dass sie das tun. Das bedeutet in der Konsequenz, dass China, sollte es Taiwan angreifen, mit den Vereinigten Staaten – und ihren Verbündeten – in einen Krieg gerät.

„Vom neuen amerikanischen Präsidenten darf man hoffen, dass er die Idee einer „League of Democracies“ vorantreibt.“

Wer hier beim Lesen schluckt, weil mit „und ihren Verbündeten“ auch Deutschland gemeint ist, der ist in der neuen Realität angelangt, die nun für Deutschland und Europa anbrechen wird. So richtig es ist, dass sich durch die Wahl von Biden das Verhältnis zwischen Alter und Neuer Welt von einem auf den anderen Moment fundamental in der Form gewandelt hat, so wahr ist auch, dass inhaltlich einiges neu zu justieren ist. Denn nicht nur sind die Vereinigten Staaten Partner Europas, sondern Europa ist Partner der Vereinigten Staaten.

Das bedeutet, dass Deutschland und die anderen Länder in der China-Politik Washingtons mitziehen müssen. Das schließt ein, dass auch Deutschland, nach Frankreich und dem Vereinigten Königreich, dem chinesischen Technologiekonzern Huawei im Zusammenhang mit dem 5G-Ausbau des Mobiltelefonnetzes eine Absage erteilen muss. Die Notwendigkeit des Mittuns erfasst auch die Militärausgaben. Sie müssen hierzulande steigen, damit Deutschland den Bündnispflichten, wie sie sich aus einem Krieg um Taiwan ergeben könnten, genauso nachkommen kann wie der eigenen Verteidigung.

Vom neuen amerikanischen Präsidenten darf man hoffen, dass er die Idee einer „League of Democracies“, eines Zusammenschlusses aller freien Länder, weiter vorantreibt. Um der autokratischen Herausforderung adäquat begegnen zu können, braucht es auch einen Ort des Zusammenkommens und des Zusammenarbeitens, an dem man sich der gemeinsamen Werte versichert und auf deren Grundlage Politik entwirft.

Die freie Welt besitzt eine rechtsstaatliche Leitkultur, die auf der Anerkennung der Menschenwürde und der daraus abgeleiteten Rechte fußt. Eine darauf aufbauende demokratische Liga unter der Führung der Vereinigten Staaten wäre jene „City upon a hill“ (John Winthrop), deren leuchtendes Beispiel andere Menschen in aller Welt inspiriert und Diktatoren stürzt.

Alexander Görlach ist Senior Fellow am New Yorker „Carnegie Council for Ethics in International Affairs“. Soeben erschien sein Buch „Brennpunkt Hongkong – Warum sich in China die Zukunft der freien Welt entscheidet“ (2020, Hoffmann und Campe).

Foto: Hong Kiu Cheng