Gesellschaft

Grenzen der Toleranz

Man muss darüber streiten, ob die Coronamaßnahmen angemessen sind, schränken sie doch unsere Freiheit massiv ein. Aber die „Querdenker-Bewegung“ missinterpretiert bewusst den liberalen Freiheitsgedanken.

Foto: Vladimir Menck/picture alliance/SULUPRESS.DE

Grenzen der Toleranz

Man muss darüber streiten, ob die Coronamaßnahmen angemessen sind, schränken sie doch unsere Freiheit massiv ein. Aber die „Querdenker-Bewegung“ missinterpretiert bewusst den liberalen Freiheitsgedanken.

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Text: Nora Bossong

Die Rufe nach Freiheit wurden wieder laut in der Innenstadt von Leipzig. Es war allerdings keine friedliche Revolution, die sich da formierte, sondern eine Demonstration gegen den aktuellen Lockdown. Rechtsextremisten liefen zusammen mit Impfgegnern, man verwechselte die DDR mit der Bundesrepublik und bemühte sich, ein neues Wendegefühl heraufzubeschwören. Auf die geltenden gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen wurde keine Rücksicht genommen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten und Polizei. Wer wie der Leipziger Oberbürgermeister nun die Frage stellt, ob das Demonstrationsrecht oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit höher zu setzen sei, der beginnt eine nicht nur unsinnige, sondern auch gefährliche Debatte.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln. So steht es im Grundgesetz. Dieses Recht darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil irgendeinem Politiker die auf der Versammlung geäußerte Meinung missfällt. Solche grundgesetzwidrigen Forderungen gab es bereits nach den Querdenker-Protesten in Berlin. Sie sind, von amtierenden Politikern vorgebracht, mindestens peinlich, wenn nicht beschämend. Wer allerdings auf der Versammlung Gewaltbereitschaft zeigt und sich wiederholt und vorsätzlich nicht an die Regeln zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung hält, was ebenfalls eine Form von Gewalt ist, der verwirkt sein Recht – ganz so, wie jemand, der eine Tankstelle überfällt, das Recht auf Freiheit der Person verwirkt. Das ist so einfach, dass es sogar Kindergartenkinder intuitiv verstehen. Die wiederholte Gewaltbereitschaft ist deutlich zu verurteilen und es gilt, die Konsequenzen daraus endlich klar zu ziehen, auch präventiv. Hierüber gibt es nichts zu debattieren.

Für Liberale bleibt die Frage, ob die Demonstrierenden nicht zumindest darin recht haben, gegen Einschränkungen unserer Bürgerrechte auf die Straße zu gehen. Ist es nicht auch Kernaufgabe zumindest liberaler Politik, den Bürger, die Bürgerin vor Eingriffen des Staates zu schützen, den individuellen Freiraum zu verteidigen? Die Antwort muss wohl eine Ebene tiefer ansetzen. Es ist sicher richtig, Beschneidungen unserer staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten, aus welchen Gründen auch immer sie verhängt werden, nicht achselzuckend hinzunehmen, sondern nach ihrer Angemessenheit zu fragen. Wie schwierig es ist, diese Angemessenheit der Maßnahmen in der Coronapandemie exakt zu bestimmen, zeigte schon die Diskussion im Frühjahr, in der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darauf hinwies, dass unser Grundgesetz die Würde des Menschen als Erstes als schützenswert nennt, nicht sein biologisches Leben. Das Ringen um diese Grenzziehung geht weiter. Immer ist zu fragen: Wie stehen die Kollateralschäden des Lockdowns, von der zunehmenden Einsamkeit Alleinstehender bis zu den Existenzängsten vieler Berufstätiger, im Verhältnis zum erwarteten gesellschaftlichen Nutzen der Einschränkungen?

Laut John Locke entfacht nicht die Verschiedenheit der Meinungen Gewalt, sondern die Verweigerung von Toleranz.

Quelle: Marion Payet, Juan Maza, Manuel Waltz/AFPTV/AFP

Laut John Locke entfacht nicht die Verschiedenheit der Meinungen Gewalt, sondern die Verweigerung von Toleranz.

Meinungsverschiedenheiten auch in solchen existenziell aufgeladenen Fragen muss eine Gesellschaft aushalten können, ja, es belebt sie sogar. Schwierig wird es allerdings, wenn Gruppen bestimmte Fakten nicht anerkennen, dadurch den gemeinsamen Diskussionsrahmen verlassen und unter bestimmten Bedingungen, wie jetzt in der Pandemie, nicht nur sich, sondern auch andere gefährden. Der Philosoph John Locke hat in seinem „Brief über Toleranz“ aus dem Jahr 1689 mit Blick auf die damaligen in Gewalt ausufernde konfessionelle Glaubensstreitigkeiten festgestellt, dass jede Kirche „in ihren eigenen Augen rechtgläubig, in denen der anderen im Irrtum und ketzerisch“ ist. Diese Beschreibung passt gut auch auf unsere heutige Zeit, in der die Gesellschaft zum Teil so gespalten wirkt und viele Menschen so verbissen auf ihrer Meinung beharren, dass selbst mit fundierten Argumenten kein Dialog mehr möglich scheint.

John Locke empfiehlt Höflichkeit und Rücksichtnahme, um die scheinbar unüberbrückbaren Differenzen zu überwinden, und er fordert, dass jedermann dieselben Rechte genießen solle, die anderen gewährt würden. Er rät den Menschen, „Toleranz als das Fundament ihrer eigenen Freiheit zugrunde zu legen“ und für ihre Handlungen selbst verantwortlich zu sein. Nicht die Verschiedenheit der Meinungen, sondern die Verweigerung von Toleranz entfache jene Gewalt, die sich immer wieder bis zu brutalen Kriegen ausweitete.

Doch es gibt auch bei Locke Grenzen der Toleranz. So müsse die Obrigkeit Sorge tragen, „dass das gemeine Wesen nicht Schaden leidet und dass niemand Unrecht getan werde, sei es an Leib oder Besitzstand“. Hier findet sich der relevante Unterschied zwischen einem liberalen Freiheitsbegriff und einem verkürzten, letztlich antiliberalen Verständnis von Freiheit, wie es beispielsweise die neue Rechte für sich nutzt und das auch auf Querdenkerdemos widerhallt. Ihnen geht es um uneingeschränkte Souveränität, um Freiheit vor fremder Einmischung, um die Bevorzugung der eigenen Rechte vor den Rechten der anderen Menschen. Gerade in Zeiten der Pandemie brauchen wir stattdessen mehr denn je ein wahrhaft liberales Freiheitsverständnis.

Nora Bossong, 1982 geboren, ist Schriftstellerin. 2019 erschien ihr jüngstes Buch, der Roman „Schutzzone“ (Suhrkamp). Sie erhielt unter anderem den Thomas-Mann- und den Joseph-Breitbach-Preis.

Foto: Heike Steinweg/Suhrkamp Verlag