Wirtschaft

Staatsfinanzen

Corona-Soli? Nein, danke!

Karl-Heinz Paqué ist Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Text: Karl-Heinz Paqué

Es war zu erwarten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Gemeinschaft der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten plädieren dafür, einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Reparatur von Coronaschäden einzuführen, wie vor drei Jahrzehnten anlässlich der Deutschen Einheit. Der Vorschlag ist nicht nur fantasielos, sondern falsch. Gegen ihn sprechen drei wirtschaftliche Fakten.

Erstens ist der Finanzbedarf durch Corona zwar groß, aber nicht annähernd in einer Dimension wie im Fall des Aufbaus Ost vor 30 Jahren. Damals ging es, wie wir heute wissen, um mehr als zwei Billionen Euro allein zulasten der deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahler. Heute geht es um Defizite im Bundeshaushalt von rund 218 Milliarden Euro für 2020 und 180 Milliarden Euro für 2021. Das sind gewaltige Summen, aber doch nicht annähernd in der damaligen Größenordnung.

Zweitens steht der Kapitalmarkt bereit, diesen außerplanmäßigen Finanzierungsbedarf relativ mühelos zu decken. Die nominalen Renditen auf zehnjährige Anleihen liegen derzeit bei –0,6 Prozent und die Märkte haben bisher überhaupt nicht nervös auf die neue Finanzlage reagiert. Die Gefahr einer Zinsspirale nach oben ist minimal, nicht zuletzt auch wegen der seit Längerem herrschenden Preisstabilität, die zuletzt wegen der schwachen Konjunktur sogar in eine leichte Deflation umschlug.

Drittens braucht Deutschland nach der Coronakrise mehr wirtschaftliches Wachstum – und nicht weniger. Höhere Steuern und „Solis“ sind dafür Gift. Gerade der gewerbliche Mittelstand, der von Corona hart betroffen ist, braucht günstige Rahmenbedingungen, um seinen schwer beschädigten Kundenstamm wieder aufzubauen, den betrieblichen Kapitalbestand digital zu modernisieren und wenigstens jene Erwerbswilligen wieder einzusetzen, die derzeit in Kurzarbeit verharren.

Der Neustart der deutschen Wirtschaft nach Corona verlangt also ein klares Bekenntnis zu einer Gesetzgebung für mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung. Politisch steht für den Staat nicht weniger als die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel: Will er ernsthaft helfen, die Coronaschäden zu beseitigen und die Nation in eine dynamische Zukunft zu führen? Oder will er die Gelegenheit nutzen, zulasten des gebeutelten Mittelstands den Staatsanteil und die Steuerquote auf Dauer zu erhöhen?

Jedenfalls stehen wir ordnungspolitisch vor einer Gabelung des Weges: zurück zu sozialer Marktwirtschaft und unternehmerischen Investitionen in die Zukunft; oder aber Festzurren der staatlichen Eingriffsmacht auf jenem Niveau, das die Coronapandemie vo­rübergehend rechtfertigte. Es stellt sich somit die Wahl zwischen einem liberalen und einem sozialistischen Kurs. Politische Vernunft und historische Erfahrung sprechen dafür, sich für den liberalen Kurs zu entscheiden.

Illustration: Peter James Field