Gesellschaft

Kampf gegen das Coronavirus

Unfreiwillige Feuerwehren

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Text: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Pandemie fordert uns alle – jeden Einzelnen in seinem beruflichen und privaten Leben, alle, die in Schulen und Kitas lernen oder unterrichten, die Studierenden, jeden Beschäftigen in seinem Arbeitsalltag, besonders in den Gesundheitsbereichen, die Unternehmer, deren Existenzen mangels Berufsausübung teilweise massiv gefährdet sind, und jeden Solo-Selbstständigen gerade im Kulturbereich. Angesichts der massiven Einschränkungen fragen sich viele Menschen: Ist das alles legitim? Seit Ausbruch der Coronapandemie erlassen Bund und Länder Verordnungen, mit denen sie das öffentliche Leben und die Ausübung der individuellen Freiheiten einschränken. Die Exekutive handelt, „regiert durch“, daran haben auch die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die im November beschlossen wurden, wenig geändert. Zwar präzisiert die Novelle nun, wann die Grundrechte der Bürger bei der Pandemiebekämpfung eingeschränkt werden dürfen, doch sind die neuen Maßnahmen noch immer nicht konkret genug formuliert und eingegrenzt. Was etwa bedeutet der Begriff „schwerwiegende Maßnahme“? Im Bundestag selbst wurde das Gesetz von der Großen Koalition im Eiltempo abgesegnet – nachdem bereits im März, während des ersten Lockdowns, von Oppositionsparteien eine stärkere Beteiligung des Parlaments eingefordert wurde. Sie sind noch immer nicht im Gesetz festgeschrieben worden. Und auch einen Parlamentsvorbehalt für die einzelnen Coronaverordnungen, der das Parlament wirklich in seiner Rolle als Kontrolleur der Exekutive bestärkt hätte, wird es nicht geben.

„Es sind die Parlamente als Vertretung des Volkes, denen die Führungsrolle zukommt.“

So ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein Paradebeispiel dafür, dass Regierungen die einmal zugestandenen Sonderrechte nur selten freiwillig wieder abgeben. Doch die Coronapandemie ist, und das muss immer wieder betont werden, eine absolute Ausnahmesituation. So wie die Pandemie zeitlich beschränkt sein wird, müssen auch die Sonderrechte der Regierung genau das bleiben: eine Ausnahme. Das deutsche Grundgesetz schränkt die Regierung deshalb in ihren Handlungsmöglichkeiten bewusst ein. Dazu dienen die Grundrechte, dazu dient das Prinzip der Gewaltenteilung und das parlamentarische System. Die Regierungen von Bund und Ländern täten vor diesem Hintergrund gut daran, die Parlamente endlich nachhaltig in ihre Entscheidungen einzubeziehen – insbesondere bei so einschneidenden Maßnahmen wie dem Verhängen eines mehrwöchigen Lockdowns. Sonst sind es immer wieder die Gerichte, die die zahlreichen Entscheidungen der Exekutive im Nachhinein auf ihre Vereinbarkeit mit den Gesetzen und der Verfassung untersuchen und sie, wenn nötig, wieder kippen müssen. Dann aber rutschen die Gerichte immer mehr in die Rolle der unfreiwilligen Feuerwehr und geraten zum tatsächlichen Entscheider, zum politischen Gestalter. Das ist nicht im Sinne des Erfinders der Gewaltenteilung. Es sind die Parlamente als Vertretung des Volkes, denen die Führungsrolle zukommt.

Illustration: Peter James Field